Gegen Spekulanten

Euro-Länder einig zu Notfallplan für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder haben sich am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel auf eine "Kombi-Lösung" geeinigt, mit der dem hoch verschuldeten Griechenland im Notfall geholfen bzw. akut den Spekulationen zum Nachteil des Euro Einhalt geboten werden soll. Die 16 Euro-Länder werden bilaterale Kredite zur Verfügung stellen, sollte Athen sie beantragen. Auch der Internationale Währungsfonds wird einen Beitrag leisten.

Eine Notfallhilfe soll zu zwei Dritteln von den Euro-Ländern und zu einem Drittel vom Währungsfonds kommen, sagten einige Regierungschefs nach der Einigung. Details sind aber noch offen.

Allgemein wird davon ausgegangen, dass Griechenland zunächst nicht auf diese Hilfen zurückgreifen wird. Schon die Zusage einer Unterstützung soll es Athen ermöglichen, sich über die Finanzmärkte das nötige Kapital zu beschaffen. Offiziell werden zwar keine Zahlen für den Finanzbedarf Griechenlands genannt, Diplomaten sprachen am Rande des EU-Gipfels aber von 20 bis 23 Milliarden Euro.

Der Euro hat sich am Freitag unter dem Einfluss des Notfallplans sogleich ein wenig von seinem Kursrutsch vom Vortag erholt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3346 US-Dollar, nachdem sie in der Nacht noch bis auf 1,3268 Dollar gesunken war. Dies war der tiefste Stand seit Anfang Mai 2009. 

Juncker: "Wir schreiben nicht nur Gedichte"
Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nannte die Einigung eine "adäquate Antwort" auf die Probleme Griechenlands: "Die Spekulanten wissen jetzt, dass Griechenland nicht alleine gelassen wird. Die Finanzmärkte werden sich klar darüber werden, dass wir nicht nur Gedichte schreiben, sondern dass wir uns auf ein Finanzinstrument geeinigt haben", sagte Juncker. Er sei "der festen Überzeugung, dass Griechenland diese Hilfe nie wird in Anspruch nehmen müssen, weil das griechische Konsolidierungsprogramm in höchstem Masse glaubwürdig ist".

Juncker sagte, er sei weiterhin "nicht sehr begeistert" darüber, dass Hilfe des IWF und Kredite der Eurostaaten nun kombiniert worden seien. "Angesichts der Weigerung einiger Mitgliedstaaten, sich nur auf bilaterale Kreditangebote zu verlassen", sei jedoch nichts anderes übriggeblieben. Der Beschluss des EU-Gipfels sei "auch in der Summe eine adäquate Antwort auf das griechische Problem".

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete den Notfallplan als "ein Modell", auf das auch andere Länder zurückgreifen könnten. Allerdings habe sich "keiner zu Wort gemeldet, der den Anschein erweckt hat, er könnte sich schon zur Stunde mit dem Modell beschäftigen". Es wäre ein "großer Treffer", wenn die abschreckende Wirkung des Notfallplans gegen Spekulanten so groß sei, dass er nicht gebraucht wird. 

Sarkozy lobt deutsch-französisches Tandem
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den Rettungsplan für Griechenland als "solides Sicherheitsnetz". Der ständige Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy betonte, man habe gezeigt, dass Griechenland nicht im Stich gelassen werde. Damit würden auch "Unwägbarkeiten beseitigt". Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verwies darauf, dass die Einigung ein Erfolg des deutsch-französischen Tandems sei: "Wie immer in Europa sind die Länder erleichtert, wenn Deutschland und Frankreich ihren Willen zu einer tiefen Zusammenarbeit bekundet haben", sagte er. Seien Deutschland und Frankreich sich einig, dann sei alles einfacher.

"Ich bin mit dem gestrigen Kompromiss sehr zufrieden", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Freitag früh vor Beginn des zweiten Gipfel-Tags in Brüssel. Europa habe Handlungsfähigkeit in einer wichtigen Frage bewiesen und gleichzeitig für die Stabilität des Euro und die Solidarität mit einem in Schwierigkeiten befindlichen Land getan. Es sei für alle wichtig, langfristig die gemeinsame Währung, die einen Erfolg für Frieden und Gemeinsamkeit darstelle, auch weiterhin stabil zu halten. "Deswegen ist gestern ein wichtiger Tag gewesen." Am Freitag werde es um die Beratungen über die EU-Strategie 2020 gehen. "Auch dort werden wir vernünftig vorankommen. Ich bin mit dem Verlauf sehr zufrieden", so Merkel.