Streit geht weiter

Putin provoziert Ukraine mit nächstem Pass-Vorstoß

Im Streit mit der Ukraine um die Pass-Regelung hat Russlands Präsident Wladimir Putin nachgelegt und eine „gemeinsame Staatsbürgerschaft“ Russlands und der Ukraine vorgeschlagen. „Wenn man in der Ukraine anfängt, Pässe an Russen zu verteilen, und wir in Russland an die Ukrainer ausstellen, gelangen wir früher oder später zum erwartbaren Ergebnis: Alle werden dieselbe Staatsbürgerschaft haben. Das müsste begrüßt werden“, meinte der Kremlchef am Montag.

Aus seiner Sicht seien Russen und Ukrainer ohnehin „Brudervölker“: „Ich denke, in Wirklichkeit stellen sie ein und dasselbe Volk mit kulturellen, sprachlichen und historischen Eigenheiten dar.“ Nach seinen brisanten Äußerungen bei einer Veranstaltung in Moskau verabschiedete sich Putin auch noch auf Ukrainisch.

Schlagabtausch nach umstrittenem Dekret
 Nach dem Sieg des Politik-Neulings Wolodymyr Selenskyj bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine hatte Putin, statt dem designierten Staatschef zu gratulieren, ein umstrittenes Dekret unterzeichnet. Es erleichtert Bewohnern der von prorussischen Separatisten beanspruchten Regionen in der Ostukraine den Erhalt eines russischen Passes. Selenskyj reagierte empört und forderte eine Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Russland.

Am Samstag brachte Putin sogar Erleichterungen bei der Vergabe russischer Pässe an Bürger aus der gesamten Ukraine ins Spiel. Die EU verurteilte daraufhin das Vorgehen als Destabilisierungsversuch - und Selenskyj konterte mit einem Gegenangebot: Sein Land sei bereit, Vertreter aller Länder einzubürgern, die unter „autoritären und korrupten Regimes“ litten, erklärte er.

Seit Maidan-Revolution 2014 verhärtete Fronten
 Die beiden Nachbarländer stehen seit Jahren im Konflikt miteinander. Nach der Maidan-Revolution in der Ukraine 2014 hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert, außerdem unterstützt die Regierung in Moskau die Separatisten in der Ostukraine. Putins jüngste Vorstöße gelten in diesem Zusammenhang auch als ein Versuch, den künftigen Präsidenten zu testen, der wie sein Amtsvorgänger Petro Poroschenko als prowestlich gilt.