28.04.2019 16:00 |

Werben für Pässe

Einbürgerungs-Duell zwischen Selenskyj und Putin

Russische Pässe für ukrainische Bürger und ukrainische Pässe für russische Bürger: Zwischen Kiew und Moskau ist nun offenbar ein Einbürgerungs-Wettbewerb ausgebrochen. Den Anfang machte Kremlchef Wladimir Putin mit einem Dekret, das ab sofort Bürgern in der Ostukraine ermöglicht, einfacher die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Nun wirbt der künftige ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj für ukrainische Pässe.

„Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden“, erklärte Selenskyj am Sonntag in Kiew. Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine die Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet. „Daher wissen wir wunderbar, was der russische Pass wirklich gewährt“, konnte sich der TV-Komiker einen Seitenhieb auf Moskau nicht verkneifen.

Sprachengesetz und „vereinfachtes Einbürgerungsverfahren“
Nach dem am Donnerstag verabschiedeten Sprachengesetz setzt die Einbürgerung jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus. Selenskyj hat bisher im Parlament kaum Unterstützer. Er hatte zudem angekündigt, das Gesetz bei Amtsantritt prüfen zu wollen. Es gilt vor allem zu überprüfen, ob Bürgerrechte von Minderheiten verletzt werden.

Putin hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen“ der Gebiete von Donezk und Lugansk in einem „vereinfachten Verfahren“ russische Staatsbürger werden. Am Samstag deutete der Kremlchef an, dies auch auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können.

Georgischer Ex-Präsident von Poroschenko eingebürgert
Bereits unter dem scheidenden ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko hatte die Ukraine ihre Staatsbürgerschaft großzügig verliehen. So wurde der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili eingebürgert. Später entzog Poroschenko diese Saakaschwili wieder und ließ ihn abschieben.

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