Mehr Geld fürs Heer
Faymann & Darabos weisen Kritik am Grenzeinsatz zurück
Er halte diesbezüglich jede Kritik aus, in der Region und im Burgenland wisse man 90 Prozent der Bevölkerung hinter sich, so Darabos. Kernaufgabe des Heeres sei es, Menschen im Burgenland, in Österreich und über die Grenzen Österreichs hinaus Hilfe und Schutz zu gewähren. Jeden Tag stünden mehr als 1.000 Soldaten im Auslandseinsatz und über 750 im sicherheitspolitischen Assistenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich, zu dem sich die gesamte Regierung bekenne.
28 Mio. Euro werden in Bruckneudorf investiert
Der Spatenstich für ein neues Institutsgebäude der Heerestruppenschule zeige zudem greifbar, dass in die Truppe investiert wird. Man antworte so auch den Kritikern, die gesagt hatten, dass Kasernen auseinanderfallen und Panzer und Flugzeuge nicht einsatzfähig seien, so Darabos: "Damit wurde dem Bundesheer nachhaltiger Schaden zugefügt von jenen, die ein falsches Signal gesetzt haben und die auch mit falschen Zahlen in der Öffentlichkeit operiert haben."
Bis 2013 sollen am Standort Bruckneudorf 28 Millionen Euro in notwendige Infrastruktur investiert werden. Bei der Benedek-Kaserne entsteht ein neues Gebäude, das künftig die Institute zur Ausbildung von Kadersoldaten der Waffengattungen Pionier und Jäger beherbergen soll. Es gebe ein Verbesserungspotenzial – so ehrlich müsse man sein. Es schmecke ihm als Minister nicht, dass es noch Quartiere gebe, in denen bis zu 48 Mann untergebracht seien. Darabos wies dabei jedoch erneut auf eine Erhöhung des Baubudgets von 65 auf 80 Millionen Euro hin.
Faymann und Niessl stehen hinter Assistenzeinsatz
Aussagen, "wer braucht den Assistenzeinsatz heute noch", es gebe Gebiete mit einer höheren Kriminalität, betrachte er als "zynisch", so Bundeskanzler Faymann. Er kenne keinen Arzt, der nicht auch in der Vorsorge tätig sei. Die Sichtbarkeit des Bundesheeres an den Grenzen sei schon alleine so etwas wie eine Abschreckung. Für ihn sei es "unverständlich, dass es immer wieder Stimmen gibt, die diesen Assistenzeinsatz infrage stellen", sagte auch Landeschef Hans Niessl. Er verwies dabei auf 1.300 Meldungen, die Soldaten an die Polizei erstattet hätten.
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