Fr, 19. April 2019
04.04.2019 05:30

Parteienverhandlungen

Acht Ressorts im Fokus der neuen Stadt-Politik

In der kommenden Woche beginnen die Parteienverhandlungen in der Stadt Salzburg. Alle Fraktionen bringen sich derzeit schon in Stellung und die meisten Strategiepapiere sind bereits fertig. Um bei den Terminen – es wird ressortweise verhandelt – rasch voranzukommen, hat Bürgermeister Harald Preuner in Abstimmung mit Bernhard Auinger die Anzahl der Teilnehmer beschränkt.

„Wir wollen verhindern, dass Fraktionen mit einer Armada an Verhandlern anrückt. Das zieht die Termine nur unnötig in Länge“, sagt Harald Preuner (ÖVP). Die Anzahl der Verhandler wird sich nach der Stärke im Gemeinderat richten. ÖVP und SPÖ bekommen jeweils drei, die Bürgerliste zwei und die restlichen Fraktionen einen Platz. „Natürlich kann die Person jederzeit gewechselt werden“, erklärt das Stadtoberhaupt.
In der Stadt wird es um acht Abteilungen mit insgesamt 32 Ämtern gehen. Fix dabei ist nur: Die Finanzen liegen traditionell in der Hand des Bürgermeisters und das Bauressorts haben die Neos mit Stadtrat Lukas Rößlhuber bei der Wahl am 10. März verloren.

Auinger zeigt sich sehr diplomatisch
Vor den anstehenden Verhandlungen lassen sich die Parteien bezüglich ihrer Wunschressorts nur wenig in die Karten schauen. Die ÖVP wird innerhalb der Magistratsdirektion nach dem Personal angeln. Dieses untersteht momentan der roten Vize-Bürgermeisterin Anja Hagenauer.

Sie ist auch für das Sozial-Ressort zuständig, welches die SPÖ auch in der Zukunft beanspruchen wird. Vize-Bürgermeister Bernhard Auinger zeichnet für Kultur, Bildung und Wissen verantwortlich, ebenso für die Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG). „Dass ich mein Ressort gerne geführt habe, ist ja keine Geheimnis“, sagt Auinger, der auch in Zukunft weiter anspruchsvolle Abteilungen haben möchte. Er gibt sich vor den Verhandlungen sehr diplomatisch. Die SIG soll in Zukunft dem Bauressort zugeteilt werden.

Martina Berthold will ein neues Ressort schaffen
Seit Jahrzehnten ist die Magistratsabteilung 5, Raumplanung und Baubehörde inklusive Stadtplanung und Verkehr, fest in der Hand der Bürgerliste, oder besser gesagt: des scheidenden Stadtrats Johann Padutsch. Darauf hat die ÖVP sicherlich ein Auge geworfen, weil damit die Verkehrsplanung in Stadt und Land in schwarzer Hand wäre. Geht es nach der neuen Bürgerlisten-Chefin Martina Berthold, sollen sich die Ressorts künftig ganz anders darstellen.

Bereits im Wahlkampf sorgte sie mit ihrem Zukunftsressort für Aufsehen. In diesem möchte sie Umwelt, Planung und Mobilität vereinen. Auch wenn die Idee einige Prozesse wesentlich vereinfachen würde, gilt es im Moment als unwahrscheinlich, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird.

Die kleineren Parteien sehen ihre Chance
Die Verhandlungen werden am 11. April mit dem großen Brocken der Finanzen starten. Direkt danach soll der Verkehr behandelt werden.
Wie steht es um die Fraktionen, welche nicht der Regierung angehören? „Wir sind mit unseren Vorarbeiten fertig und wissen, dass wir öfter das Zünglein an der Waage sein werden“, sagt FPÖ-Stadt-Chef Andreas Reindl. Dessen sind sich auch die Neos, die Liste SALZ und die KPÖ Plus bewusst. Dabei geht es um alle Entscheidungen, die nicht von ÖVP und SPÖ gemeinsam getroffen werden. Am Beispiel der Neutorsperre heißt das: Die Gegner ÖVP, FPÖ und SALZ haben ebenso wie die Befürworter SPÖ, Bürgerliste und NEOS gemeinsam 20 Mandate im Gemeinderat. Damit entscheidet der Bürgermeister mit seinem Dirimierungsrecht.

Felix Roittner
Felix Roittner

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