Betrugsvorwürfe

Armee-Partei siegt bei Wahlen in Thailand

Bei Thailands erster Parlamentswahl seit dem Militärputsch vor fünf Jahren ist die Armee-Partei Phalang Pracharat (PPRP) nach offiziellen Angaben stärkste politische Kraft geworden. Für die Partei von Premierminister Prayut Chan-o-cha stimmten am vergangenen Sonntag 8,4 Millionen Wähler, wie die staatliche Wahlkommission nach Auszählung aller Stimmen am Donnerstag mitteilte. Die größte Partei der demokratischen Opposition, Pheu Thai, bekam 7,9 Millionen Stimmen. Dennoch ist unklar, welche Regierungsmehrheit zustande gebracht werden kann.

Zur Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus äußerte sich die vom Militär eingesetzte Kommission nämlich nicht. Die Mitteilung der Kommission kam für viele überraschend. Ursprünglich hatte sie die Bekanntgabe neuer Zahlen erst für Freitag angekündigt. Mehr als 2,1 Millionen Stimmen wurden für ungültig erklärt. Insgesamt waren etwa 51 Millionen Thailänder wahlberechtigt.

Die Wahlkommission steht massiv in der Kritik. Mehr als 700.000 Menschen haben inzwischen eine Internet-Petition zu deren Auflösung unterschrieben. Das endgültige amtliche Endergebnis soll erst Anfang Mai vorliegen. Wahrscheinlich ist, dass die Opposition im Unterhaus eine Mehrheit bekommt - aber die Militärs über ihre 250 fixen Sitz im Senat genügend Stimmen haben, um den Premier zu wählen.

Militär seit Putsch im Jahr 2014 an der Macht
In dem südostasiatischen Königreich regiert seit einem Putsch 2014 das Militär. Der damalige Putschgeneral Prayut will als Premierminister im Amt bleiben. Durch ein geändertes Wahlrecht und eine neue Verfassung war er bei der Wahl klar im Vorteil. Insgesamt sieben Parteien der demokratischen Opposition hatten sich am Mittwoch jedoch zu einer Allianz gegen die Militärs zusammengeschlossen. Allerdings haben die Militärs bei der Entscheidung über den künftigen Regierungschefs bereits 250 Stimmen aus dem Senat sicher.