Militär in Führung

Bleibt Putsch-General in Thailand an der Macht?

Ausland
24.03.2019 19:14

Bei der ersten Parlamentswahl in Thailand seit dem Armeeputsch vor fünf Jahren liegt das Lager der amtierenden Militärregierung überraschend vorn. Die neugegründete Partei PPRP von Premier Prayut Chan-o-cha hatte am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von 92 Prozent der Wahlzettel eine halbe Million Stimmen mehr als die größte Oppositionspartei. Damit hat der 65 Jahre alte General gute Chancen, sich an der Macht zu halten.

Prayut hatte 2014 als Chef der Armee die demokratisch gewählte Regierung von Thaksin Shinawatra aus dem Amt geputscht. In dem südostasiatischen Königreich haben Militärputsche durchaus Tradition: Seit 1932 gab es davon ein Dutzend. Ursprünglich war erwartet worden, dass Pheu Thai stärkste Partei wird. Doch sie erhielt ledliglich sieben Millionen Stimmen. Dabei hatte das Shinawatra-Lager seit 2001 alle Wahlen in Thailand gewonnen. Der schwerreiche Ex-Premier (69) lebt inzwischen im Ausland, mischt in Thailands Politik aber immer noch mit. Das Militär unternahm in den vergangenen Jahren große Anstrengungen, um seinen Einfluss zu mindern.

König wandte sich mit Botschaft ans Volk
Unmittelbar vor der Wahl hatte sich König Maha Vajiralongkorn mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort gemeldet. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, hieß es: „Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen.“ Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Der 66 Jahre alte König hatte zuvor schon seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Die Prinzessin wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Bei jeglicher Kritik drohen harte Strafen wegen „Majestätsbeleidigung“.

Kommt es zu neuen Protesten?
Rund um die Wahl, zu der mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen waren, galten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol war vorübergehend verboten. Manche Beobachter halten es für möglich, dass es zu neuen Straßenprotesten kommt, falls sich der Wahlsieg der Militärs bestätigt.

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