Steindl bleibt dabei
Burgenland-Wahl steigt wie von VP geplant am 30. Mai
Den entsprechenden Akt will Steindl am kommenden Dienstag auf die Tagesordnung der Landesregierung setzen lassen. "Der 30. Mai ist aus Sicht der Bevölkerung und aus rechtlichen Gründen am besten für die Abhaltung der Wahl geeignet", begründete der Landeshauptmann-Stellvertreter seine Entscheidung.
"Wahltermin ist kein Wunschkonzert"
Er habe eines von Beginn an klargestellt: "Ein Wahltermin ist kein Wunschkonzert für eine Partei", so Steindl. Es gehe darum, den "besten Termin aus der Sicht der Bevölkerung festzulegen" und "alle rechtlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. „Aus dieser Verantwortung heraus habe ich den vom Regierungspartner SP gewünschten 2. Mai als Termin abgelehnt", so Steindl. Seiner Entscheidung sei die Einholung und Bewertung mehrerer Rechtsgutachten vorausgegangen. Den 2. Mai habe sogar ein von der SP beauftragter Rechtsexperte als bedenklich bezeichnet.
Der Wahltag sei zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt festzusetzen, allerdings sei dieser im Sinne der Landesverfassung "nicht mit einer technisch-rechnerischen Automatik" gleichzusetzen, so Steindl zu den rechtlichen Erwägungen. Die Regierung habe vielmehr unter Beachtung aller rechtlichen Vorgaben sowie der praktischen Erfordernisse eine sachliche Entscheidung über den Wahltag zu treffen. Eine knapp bemessene Zeit zwischen Wahlausschreibung und Wahltag könne "die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten einschränken", so Steindl. Außerdem seien laut Wahlordnung die Wahlvorschläge am 27. Tag vor dem Urnengang abzuschließen. Diese Wahlvorschläge würden ihre Gültigkeit behalten, auch wenn nach diesem Zeitpunkt etwaige Mängel festgestellt würden.
Steindl: "Tag der Feuerwehr" als Wahltag ungeeignet
Bei einem Abschluss der Wahlvorschläge vor der endgültigen Festlegung der Wählerverzeichnisse könne es letztlich dazu kommen, dass ein Kandidat zur Wahl antritt, der selbst nicht aktiv oder passiv wahlberechtigt wäre. "Im Klartext bedeutet das, dass aus rechtlichen Erwägungen und vor allem um Probleme bei der Überschneidung von Fristen zu vermeiden der 30. Mai der am besten geeignete Wahltermin ist", so Steindl. Alle anderen Termine, die in den vergangenen Wochen diskutiert wurden, seien auch aus Sicht der Bevölkerung nicht ideal gewesen, argumentierte Steindl. Der 2. Mai sei als "Tag der Feuerwehr" ebenso ungeeignet wie der 9. Mai als Muttertag und der 23. Mai als Pfingstsonntag.
Kritik der SP, Gleichgültigkeit bei Grünen, Zweifel bei FP
Ob "Wunschkonzert" oder nicht, die SP reagierte auf Steindls Entscheidung für den 30. Mai mit heftiger Kritik. "Es ist schade, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl ÖVP-Parteitaktik vor Bürgerinteressen stellt und dabei sogar an den Rand des Verfassungsbruchs geht", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Für die SP sei Steindl mit der Festlegung auf den 30. Mai als Wahltermin für einen "langen und teuren Wahlkampf verantwortlich".
Von den Grünen wird die Aufregung um den Termin nicht verstanden. Spitzenkandidat Michel Reimon betonte am Mittwoch zum wiederholten Mal, dass seiner Partei "jeder Termin recht" sei. In den vergangenen fünf Jahren habe sich praktisch immer die SP durchgesetzt, "jetzt hat Steindl einmal seinen Sieg", so Reimon. Bei der FP zeigte man sich laut Aussendung "noch ein wenig skeptisch". "Nach dem rot-schwarzen Dauerstreit der letzten Wochen glaube ich den Termin erst, wenn er amtlich ist", so Landespartei-und Klubobmann Johann Tschürtz.
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