21.02.2019 06:50 |

Salzburg Inoffiziell

Dieses Kalkül steckt hinter der Neutor-Sperre

Die Neutor-Sperre war aus der Sicht der SPÖ ein Alleingang der Stadtpartei, die damit bei grünen Wählern punkten will. Außerdem hofft Bürgermeister-Kandidat Bernhard Auinger darauf, sein Profil schärfen zu können. Er rudert aber schon zum Teil zurück.

Heute steigt ab 14 Uhr die heißeste Sitzung des städtischen Planungsausschusses der vergangenen Jahre: Rot, Grün und Pink beschließen die Sperre des Neutors für den Individualverkehr. „Warum macht er das?“, fragen viele und meinen damit SPÖ-Spitzenkandidaten Bernhard Auinger.

Der amtierende Vizebürgermeister will am 10. März Stadtchef Harry Preuner (ÖVP) vom Thron stoßen und setzt nun politisch alles auf eine Karte. Die Neutorsperre könnte sich nur zweieinhalb Wochen vor der Wahl aus Auingers Sicht als genialer Schachzug erweisen, aber auch seine Niederlage besiegeln...

Fakt ist: Die politische Allianz mit Grünen und Neos war mit der Landes-SPÖ nicht abgesprochen – damit hat sie Auinger alleine zu verantworten. Die Begeisterung hält sich bei den Genossen außerhalb von Auingers Zirkel in Grenzen: „Ich halte es für einen Blindflug“, bringt es ein roter Grande hinter vorgehaltener Hand auf den Punkt.

Auinger selbst spricht von „Ehrlichkeit“ und „neuem Stil“: „Ich will keine Zuckerl vor der Wahl verteilen und umstrittene Maßnahmen gleich darauf beschließen.“ Ex-Stadtchef Heinz Schaden lobte im „Krone“-Interview Auinger als „grundanständigen Menschen“. Mit der Neutorsperre versucht der rote Bürgermeisterkandidat, dieses Profil kurz vor der Wahl zu schärfen. Und es ist auch ein Akt der Emanzipation von Schaden als Übervater der Stadt-SPÖ. Denn unter dem ehemaligen Langzeit-Stadtchef wäre eine Neutorsperre nicht möglich gewesen.

Gleichzeitig sendet Auinger Signale an rot-grüne Wechselwähler aus, denen er ein klares inhaltliches Angebot macht: „Die Bürger können darüber abstimmen, ob auch in Zukunft dem Auto der Vorrang eingeräumt wird.“ Das klingt so gar nicht nach einem Roten, sondern eher nach einem Grünen. Damit baut Auinger auch für die erwartete Stichwahl gegen Preuner vor, bei der er jede grüne Stimme brauchen wird.

Die Kehrseite der Medaille aus roter Sicht: Der Verkehr wird sich nicht in Luft auflösen, sondern zum größten Teil verlagern – nach Mülln und in die rote Hochburg Lehen. Die ÖVP bereitet bereits eine Facebook-Kampagne und Verteilaktionen vor: „Lehen, bis zu sieben Prozent mehr Verkehr. Daher am 10. März Harry Preuner.“

Als wäre die Maßnahme an sich nicht umstritten genug, muss sich Auinger auch der Diskussion über schlechten politischen Stil stellen. Gemeinsam mit dem scheidenden Bürgerlisten-Stadtrat Johann Padutsch und Neos-Mann Lukas Rößlhuber, dessen Stadtratsposten mit zunehmender Dauer des Wahlkampfes immer mehr wackelt, boxt er vor der Wahl durch, wofür es danach vielleicht keine Mehrheit mehr gibt.

Daher wird die SPÖ heute einen Zusatzantrag einbringen: Die Sperre soll im Juni in Kraft treten, nach fünf Monaten wird dem Gemeinderat ein Bericht über die Auswirkungen vorgelegt und noch einmal abgestimmt. Ein schlauer Schachzug oder Angst vor dem eigenen Mut?

Wolfgang Fürweger
Wolfgang Fürweger

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