25.01.2019 12:30 |

223 Beamte fehlen!

Salzburger Polizei ruft den Personal-Notstand aus

„Es geht nicht mehr“, so die sechs Salzburger Polizei-Bezirkskommandanten in einem Positionspapier: 20 Prozent der Überstunden einzusparen, wie vom Innenminister vorgeschlagen, gehe auf die Substanz und sei unmöglich. Polizei-Gewerkschafter Walter Deisenberger: „Bei uns herrscht absoluter Personal-Notstand.“

Etwa 750.000 Überstunden leisten Salzburgs Polizisten im Jahr, 2018 wurden diese Zahl durch den EU-Gipfel weit überschritten. Nicht davon, sondern vom eigentlichen Kontingent (750.000) möchte Innenminister Kickl 20…% einsparen.

Überstunden einsparen ist völlig unmöglich
„Das geht niemals“, sind sich die Salzburger Bezirkskommandanten einig: Manfred Lindenthaler, Walter Praschberger, Paul Pirchner, Josef Nothdurfter, Kurt Möschl und Felix Gautsch haben das in einem Positions-Papier begründet, das bei der Konferenz zwischen Ministerium und allen Landespolizeikommandanten am 15. Jänner in Wien am Tisch lag. „Da müssten wir Inspektionen tageweise zusperren, es gäbe nachts und an Wochenenden weniger Streifen“, nicht einmal die Absicherung kirchlicher Prozessionen sei da noch möglich: „Unterm Strich“, so die Kommandanten in ihrem Brief, „sind die Bevölkerung und die Beamten an der Basis die großen Leidtragenden.“

Alleine in der Stadt fehlen 87 Polizisten
Schon jetzt fehlen in der Stadt, wo es am Papier 486 Polizisten gibt, 87 Beamte, ein Fehlstand von 17,9…%. Im Flachgau, wo laut System 203 Beamte Dienst machen, gehen 48 Polizisten ab (24…% zu wenig). Der Fehlstand ergibt sich, weil Beamte auch zahlreiche Sonderaufgaben übernehmen müssen. Etwa bei Abschiebungen, Auslandseinsätzen oder bei Einsatzeinheiten. Sie fehlen vor Ort. 223 vollbeschäftigte Beamte gehen auf diese Weise im Land ab.

Gewerkschaft schlug schon vor Jahren Alarm
Walter Deisenberger, oberster Personalvertreter und Vorsitzender der FSG-Gewerkschaft: „Schon vor sechs Jahren haben wir Alarm geschlagen. In der Kronenzeitung vom 25. Februar 2013 ist die Schlagzeile nachzulesen: Wir brauchen mehr Polizei! Dass uns jetzt die Bezirkskommandanten vollinhaltlich bestätigen, zeigt leider, dass sich gar nichts getan hat.“

Für Flachgaus Kommandanten Walter Praschberger ist der Dienstbetrieb in mehreren Inspektionen „kaum mehr aufrecht zu erhalten“. Posten wie Anif, Wals, Seekirchen oder Straßwalchen würden unter einer sehr hohen Arbeitsbelastung leiden.

Zwar sind aktuell 170 Polizisten in Ausbildung, doch 90 gehen heuer in Pension, 20 weitere fallen erfahrungsgemäß aus: „Die Versäumnisse der Vergangenheit können wir einfach nicht mehr aufholen“, so Walter Deisenberger, er warnt: „Die Devise lautet offenbar: Sparen bis zu dem Punkt, an dem es gerade noch klappt. Aber dabei verheizen wir vor allem die jungen Kollegen.“

Wolfgang Weber
Wolfgang Weber
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