"Feind Gottes"

Erneut Demonstrant im Iran zum Tode verurteilt

Das iranische Revolutionsgericht hat ein weiteres Todesurteil gegen einen Demonstranten während der Ashura-Feiern am 27. Dezember verhängt. Acht weitere Angeklagte wurden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten anlässlich des schiitischen Trauerfestes zu Haftstrafen verurteilt, berichtete der staatliche Sender Press TV am Mittwoch unter Berufung auf die Studenten-Nachrichtenagentur ISNA.

Press TV machte keine Angaben über die Länge der Haftstrafen. Das Urteil sei nach zwei öffentlichen Verhandlungen in Anwesenheit der Anwälte der Angeklagten und eines Vertreters der Staatsanwaltschaft vergangene Woche ergangen. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, als "Mohareb", als "Feinde Gottes" gehandelt, die nationale Sicherheit bedroht und aktiv gegen die islamische Ordnung agitiert zu haben.

Ein Berufungsgericht hat unterdessen die Urteile gegen 35 weitere Ashura-Demonstranten bestätigt. Sie waren zu Haft- und Geldstrafen verurteilt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, gegen die nationale Sicherheit gehandelt, Sicherheitskräfte attackiert und öffentliches Eigentum zerstört zu haben. Die iranische Führung beschuldigt den Westen, hinter den Unruhen zu stecken, die nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 12. Juni 2009 im Iran ausgebrochen waren.

Ende Jänner waren die ersten zwei von mehr als hundert nach den Protesten im Sommer festgenommenen Oppositionellen gehängt worden. Die Opposition hat den Behörden vorgeworfen, ihre Anhänger mit der Vollstreckung von Todesurteilen vor dem Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 am 11. Februar einzuschüchtern. Ahmadinejad-Gegner haben zu neuen Protesten während der für Donnerstag geplanten Kundgebungen aufgerufen.