Faymann und Pröll setzen bequem auf deutsche Amtshilfe

Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern mithilfe gestohlener Bankdaten will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Bei der rechtlichen Interpretation gehe man "an die Grenze des Möglichen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht", sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gestohlene Daten einfach zu kaufen, hält der Bundeskanzler für "bedenklich".

Wie Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) erläuterte, muss Österreich in der Frage der Steuer-CD vorerst ohnehin nicht aktiv werden. Wenn Deutschland die Daten tatsächlich ankaufen sollte und darauf auch österreichische Steuerpflichtige aufscheinen, sei Deutschland aufgrund der EU-Amtshilferichtlinie, Artikel 4, ohnehin verpflichtet, diese Daten unverzüglich an Österreich weiterzuleiten.

Schon vor zwei Jahren hatte Deutschland gestohlene Steuerdaten aus Liechtenstein gekauft und Daten österreichischer Steuerhinterzieher an Wien gemeldet. Laut Pröll ging es in diesem Zusammenhang um 166 Fälle in Österreich. Darunter seien 96 Selbstanzeigen gewesen und davon wiederum 29, die nicht in den von Deutschland übermittelten Daten enthalten gewesen seien. 82 Fälle seien inzwischen abgeschlossen, einer davon rechtskräftig, heißt es aus dem Finanzministerium. Dem Fiskus habe das Einnahmen von insgesamt 12,7 Millionen Euro eingebracht.

Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler forderte Pröll auf, sofort nach Erhalt von Steuersünder-Daten Schritte gegen die Steuerhinterzieher einzuleiten und nicht auf Selbstanzeigen zu warten. Darüber hinaus müsse man die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, Informanten ("Whistleblower") in ähnlichen Fällen in Zukunft besser zu schützen und sogar für die Informationen bezahlen zu können, forderte Kogler am Dienstag.