Hoch verschuldet

Heftige Kritik an Dörfler nach großem TV-Talk

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat für das hoch verschuldete Kärnten Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt: "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde. Dörfler bekräftigte etwa seine alte Forderung nach Einsparungen bei Landeszuschüssen für Events, "man wird aber auch manche soziale Förderung einkommensabhängig machen". Für seine Aussagen erntete er heftige Kritik von allen Seiten.

In den vergangenen Monaten wurde in Kärnten bereits der Heizkostenzuschuss gekürzt und das sogenannte Babygeld halbiert. Die Antwort auf die Frage, wie er die prognostizierte Schuldenverdopplung des Landes auf 3,7 Milliarden Euro bis 2014 in den Griff bekommen wolle, blieb der FPK-Politiker schuldig. Eine Gefahr, dass Haftungen, die Kärnten in den vergangenen Jahren übernommen hatte, schlagend werden, sieht Dörfler nicht: "Das wird dem Land - wie bisher - nichts kosten." Allein für die im Dezember zwangsverstaatlichte ehemalige Landesbank Hypo Group Alpe Adria belaufen sich die Haftungen derzeit auf 19 Milliarden Euro.

Causa Hypo: "Eine Milliarde Euro Geschäft gemacht"
"Ich bin nicht glücklich, dass der Skandal passiert ist und dass der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss", meinte Dörfler zur Causa Hypo. Er selbst habe niemals einen Funktion im Bereich der Bank innegehabt und sei in das Thema als Politiker erst im Rahmen der Sanierungsverhandlungen im Dezember 2009 eingestiegen. "Kärnten hat inklusive der Haftungsprovisionen eine Milliarde Euro Geschäft gemacht", bewertet Dörfler den Fall Hypo für Kärnten nach wie vor positiv.

Die umstrittenen sozialen Bargeldauszahlungen in Kärnten wurden von Dörfler erneut verteidigt. "Das ist Armutshilfe im weitesten Sinn", meinte der Landeshauptmann. Es gehe ihm darum, "den Menschen Würde zu geben."

"Das hat nichts mit Jörg Haider zu tun"
Die nunmehrige Abwendung von diversen Kärntner Projekten - wie etwa der Seebühne oder dem BZÖ - sieht Dörfler nicht als Abwendung von seinem Vorgänger Jörg Haider. "Wir haben jetzt einfach eine andere Situation, das hat mit Jörg Haider nichts zu tun", so Dörfler. Die Finanzsituation des Landes habe Haider auch "nicht alleine herbeigeführt".

Beharren auf 25-Prozent-Regelung bei den Ortstafeln
In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach das Parlament eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus dem Jahr 1977 zu finden hat.

Derzeit schlechte Umfragewerte für seine vom BZÖ abgespaltene FPK machen dem Landeshauptmann noch keine Sorgen. Nach der "stürmischen und nicht ganz geglückten" Hinwendung zu der FPÖ von Heinz-Christian Strache seien in den eigenen Reihen zwar "einige Fragezeichen" aufgetaucht. "Bei der nächsten Landtagswahl wird aber niemand an mir vorbeikommen", so Dörfler. Als Grund für diese Hinwendung zur Strache-FPÖ führte Dörfler die für das BZÖ misslungene Landtagswahl in Oberösterreich an. "Da war klar, es muss etwas passieren, sonst gibt es uns nicht mehr."

Scharfe Kritik von SPÖ, BZÖ, Grünen und VfGH
SPÖ, BZÖ und Grüne warfen Dörfler postwendend vor, keine Konzepte zur Lösung der Probleme zu haben. Die ÖVP wollte seine Aussagen gar nicht kommentieren und der Verfassungsgerichtshof widersprach entschieden seinen Darstellungen zu den Ortstafeln, wonach das Parlament für eine Lösung der Ortstafel-Frage zuständig sei.

"Wenn gesetzliche Regelungen zur Durchführung zweisprachiger Ortstafeln fehlen, ergibt sich für Kärnten direkt aus dem Staatsvertrag die Verpflichtung, zweisprachige Ortstafeln in den betroffenen Orten aufzustellen. Dies hat der VfGH in seinen Erkenntnissen bereits klargestellt. Die Ansicht, man könne die Ortstafeln erst aufstellen, wenn etwa die Bundesregierung agiere, ist unzutreffend. Das Gegenteil ist der Fall: Die Kärntner Behörden müssten tätig werden", erklärte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth.

SPÖ ortet "weiteren Höhepunkt der Peinlichkeit"
Für den Kärntner SPÖ-Vorsitzenden Reinhart Rohr hat Dörfler "einen weiteren Höhepunkt der Peinlichkeit"  geliefert. Der Landehauptmann habe "völlig rezept- und konzeptlos" agiert. Rohr attestierte Dörfler "ein gehöriges Maß an Ignoranz und Realitätsverweigerung", um Kärnten immer noch als das Land, in dem Milch und Honig fließen, darzustellen.

BZÖ: "Keine einzige Ansage zur Lösung der Probleme"
Auch nach Ansicht von BZÖ-Obmann Josef Bucher hat Dörfler "keine einzige Ansage zur Lösung der Probleme und Herausforderungen für die Zukunft Kärntens" gemacht. Der Landeshauptmann habe "planlos, ziellos und ahnungslos" agiert. Angesichts der schweren Krise des Landes eine Stunde lang nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben sei bezeichnend für die mangelnde Lösungskompetenz und das fehlende Problembewusstsein der FPK-Riege in der Landesregierung, meinte Bucher.

Grüne: "Schluss machen mit System Haider-Scheuch-Dörfler"
Der Grüne Landessprecher Rolf Holub kritisierte, dass Dörfler vor allem zur Hypo jede Antwort schuldig geblieben sei. "Hier ist das Ende der Katastrophe noch gar nicht absehbar. Täglich stürzt das Kartenhaus weiter ein - und ein Finanzfriedhof nach dem anderen taucht auf", sagte Holub, der seine Forderung nach Neuwahlen bekräftigte: "Wir müssen endlich Schluss machen mit dem System Haider-Scheuch-Dörfler und ihrem Ausverkauf Kärntens. Dieser Sumpf gehört trockengelegt."