Do, 24. Jänner 2019

Nach Haft in Türkei

02.01.2019 09:40

Journalist Zirngast: „Bin politischer Gefangener“

Er saß drei Monate lang in einem türkischen Gefängnis - nach seiner Freilassung unter Auflagen zu Weihnachten geht der österreichische Journalist und Student Max Zirngast in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview jetzt hart mit der Türkei ins Gericht: Der 29-Jährige sieht sich selbst als „politischen Gefangenen“ und erwartet sich keinen fairen Prozess in der Türkei, wo man immer mit der Angst lebe, dass etwas passiert. Bis zum Prozessbeginn am 11. April ist Zirngast die Ausreise aus der Türkei verboten, einmal pro Woche muss er sich bei der Polizei melden. Bei einer Verurteilung drohen dem Österreicher bis zu zehn Jahre Haft.

Zirngast, der im September in der Türkei festgenommen worden war, ortet im von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierten Land „Faschistisierungstendenzen“. Staat und Gesellschaft würden „zunehmend autoritärer“, gesellschaftlich finde eine „Verrohrung“ statt, die sich etwa im „weiteren Anstieg der ohnehin schon enorm hohen Rate an Frauenmorden“ zeige, so Zirngast gegenüber dem Magazin „Datum“. In der Türkei lebe man „immer mit der Angst, dass etwas passiert“, so der 29-Jährige. „Gegen Ende (kurz vor der Festnahme, Anm.) haben wir gespürt, dass wir beobachtet werden. Man hat die Schlinge enger gezogen, damit wir nicht abhauen“, berichtet der Steirer.

Die türkische Justiz wirft Zirngast vor, Mitglied einer Terrororganisation, der „illegalen bewaffneten Organisation TKP/K“ (Die Abkürzung steht für Kommunistische Partei der Türkei/Funke; Anm.), zu sein. Bei seiner Festnahme seien die Polizisten aber „nicht reingestürmt, sondern locker hereinspaziert, ohne Waffe im Anschlag“, erinnert sich der 29-Jährige an jenen Tag im September, als es um 6 Uhr früh an der Tür seiner Wohnung in Ankara klopfte. „Geht man so in die Wohnung, in der sich angeblich gefährliche Terroristen aufhalten?“ Die Beweise der Anklage - die Anklageschrift umfasst 120 Seiten - seien schwammig, auch wenn sein Telefon sowie jene dreier weiterer Personen fünf Monate lang abgehört worden seien.

„Ich bin keine Geisel, ich bin ein Kollateralschaden“
„Ich bin keine Geisel, die bewusst während der EU-Ratspräsidentschaft festgenommen wurde. Ich bin ein Kollateralschaden“, so Zirngast. Die Türkei gehe gegen die demokratische Opposition vor, so sei auch er, ebenso wie „Zehntausende“ andere, festgenommen worden. „Zu sagen, dass ich besonders sei, wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen politischen Gefangenen, Journalisten und Akademikern in der Türkei.“

Dass er zufällig zu Weihnachten, am 24. Dezember, aus der Haft entlassen wurde, glaubt er nicht. Auch für ihn sei die Freilassung überraschend gekommen, betont der Student und Journalist. Bis zum Prozessbeginn am 11. April ist Zirngast die Ausreise aus der Türkei verboten, einmal pro Woche muss er sich bei der Polizei melden. Von einem fairen Prozess auszugehen, wie auch von Außenministerin Karin Kneissl gefordert, sei aber „eine Farce“. Insgesamt geht Zirngast von „mindestens vier bis fünf“ Prozessterminen aus.

„Permanente Kontrolle“ von Bundesregierung bei Prozess erwartet
Von der Bundesregierung erwartet Zirngast weiterhin konsularische Betreuung. „Das bedeutet, dass Abgeordnete oder der Konsul zu meiner Verhandlung kommen. Es braucht eine permanente Kontrolle, damit keine Absurditäten passieren. Ich soll die Rechte, die ich habe, in der Praxis wahrnehmen können“, fordert er. Darüber hinaus habe er „von Anfang an nie eine Forderung an die Regierung gestellt, etwa, dass sie mich retten soll. Das würde ich niemals machen. Ich freue mich natürlich, wenn sich die Regierung für mich einsetzt. Aber was sie tut oder nicht tut, liegt nicht in meiner Hand.“

Der 1989 geborene Steirer studiert seit 2015 Politikwissenschaft an der Technischen Universität des Nahen Ostens in Ankara und schreibt für verschiedene Medien in der Türkei und im Ausland, darunter das deutschsprachige linksradikale Magazin „re:volt“. Dabei setzte er sich kritisch mit dem Verhältnis der Türkei zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auseinander und verfasste regierungskritische Texte. Sich selbst bezeichnet er als „Sozialisten“, der sich für eine „demokratische Türkei“ einsetze. Bei einer Verurteilung drohen dem Österreicher bis zu zehn Jahre Haft.

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