22.12.2018 08:17 |

Wegen „Sklavengesetz“

„Land steht bald“: Orban-Gegner weiten Protest aus

Der Protest gegen das umstrittene Arbeitsgesetz in Ungarn reißt nicht ab: Mehrere Tausend Demonstranten zogen am Freitagabend erneut durch die Straßen der Hauptstadt Budapest, um gegen das „Sklavengesetz“, wie es vom ungarischen Gewerkschaftsbund MASZSZ genannt wird, ihre Stimme zu erheben. Nun sollen die Protestmaßnahmen ausgeweitet werden: Während Regierungschef Viktor Orban von „hysterischem Geschrei“ sprach, riefen Oppositionspolitiker zu einer Ausweitung der Proteste gegen mit dem Premier verbundene Unternehmen auf. Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.

Rund 5000 Demonstranten marschierten am Abend bei eisigen Temperaturen vom Parlament über die Donau zum Präsidentenpalast (siehe auch Video oben). „Wir werden die Demonstrationen ausweiten“, sagte der Chef der oppositionellen Sozialistischen Partei (MSZP), Bertalan Toth. Denkbar seien Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zur rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz sowie gegen große Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren.

Redner auf der Protestkundgebung riefen dazu auf, die regierungskritische Dynamik aufrechtzuerhalten und die Proteste nach der Weihnachtspause wiederaufzunehmen. „Eine neue Opposition ist geboren worden“, sagte der MSZP-Politiker Balazs Barany vor den Demonstranten. Die Proteste gegen Orban hätten die Opposition in beispielloser Weise geeint.

„Land muss zum Stillstand gebracht werden“
Gewerkschaftsvertreter drohten mit einem Generalstreik im Jänner. „Das Land muss zum Stillstand gebracht werden“, rief Tamas Szucs von der Lehrergewerkschaft vor den Demonstranten. Balasz Lipusz von der Studentengewerkschaft sagte: „Wenn die Arbeiter die Fabriken lahmlegen und die Straßen blockieren, dann werden wir mit ihnen gehen.“

Mehrere ungarische Städte wandten sich am Freitag von Orbans Arbeitsgesetz ab. Die Stadtparlamente von Szeged und Salgotarjan verabschiedeten Resolutionen mit dem Versprechen, die Neuregelung nicht anzuwenden.

„Sklavengesetz“ löste bisher größte Protestwelle gegen Orban aus
Das neue Gesetz ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen und Gehaltszahlungen bis zu drei Jahre hinauszuzögern. Die Novelle, die am Mittwoch vom Parlament verabschiedet und tags darauf von Präsident Janos Ader unterzeichnet worden war, löste die bisher größte Protestwelle seit Orbans Amtsantritt im Jahr 2010 aus.

Video: Tränengas und Knüppel gegen Demonstranten

Orban: „Hysterisches Geschrei jener, die das Land ruinieren“
Regierungschef Orban wies die Kritik an dem neuen Arbeitsgesetz am Freitag zurück und ritt scharfe Attacken gegen die Demonstranten. „Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den Internationalen Währungsfonds aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern gesenkt oder das Programm für öffentliche Arbeiten eingeführt haben“, sagte er im staatlichen Rundfunk. „Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos.“

Nächste Verbalattacke gegen George Soros
Orban wiederholte auch den Vorwurf, die „aggressivsten Demonstranten“ würden „von George Soros bezahlt“. Soros ist ein prominenter Kritiker Orbans. Der Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, liberale Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. Die ungarische Regierung macht seit Langem Stimmung gegen Soros. Orban tritt offen für ein „illiberales“ System ein.

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