Di, 18. Dezember 2018

Nächste Attacke

01.10.2018 11:03

Orban-Partei: „Soros ist ein schwerer Psychopath“

Die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban hat ihre verbalen Attacken gegen den liberalen US-Milliardär und Philanthropen George Soros verschärft. „Er ist ein schwerer Psychopath mit Weltherrschaftsambitionen“, erklärte der Chef der Fidesz-Fraktion im Parlament, Mate Kocsis.

Das „Soros-Netzwerk“ in Ungarn würde demnächst „Provokationen auf der Straße“ auslösen, fügte Kocsis am Sonntag im regierungsnahen Radiosender Karc FM hinzu, ohne dies näher zu erläutern. Der 87-jährige Soros, ein aus Ungarn stammender Holocaust-Überlebender, unterstützt weltweit Zivilorganisationen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen.

Orbans „Staatsfeind Nummer 1“
Der rechtsnationale ungarische Regierungschef Orban hat Soros zum „Staatsfeind Nummer 1“ erklärt. Orban unterstellt ihm, die Masseneinwanderung von Muslimen nach Europa zu organisieren, um die Völker des Kontinents ihrer „nationalen und konfessionellen Identität“ zu berauben.

Im vergangenen Jahr fuhr die Regierung eine massive Plakatkampagne gegen Soros, bei der jüdische Organisationen antisemitische Untertöne festgestellt hatten. Tatsächlich stören den autoritär regierenden Orban die Aktivitäten von kritischen Zivilorganisationen in seinem Land. Einige dieser Organisationen erhalten Förderungen von der Soros-Stiftung. Neue Gesetze sollen sie in die Illegalität drängen.

Stiftung und Universität zogen sich zurück
Die von Soros gegründete Central Europoean University (CEU) mit Sitz in New York und Lehrbetrieb in Budapest wird am Areal des Wiener Otto-Wagner-Spitals einen neuen Standort bekommen. Die Stiftung des US-Milliardärs zog sich bereits aus Ungarn zurück. Ihr Büro und seine Mitarbeiter übersiedelten nach Berlin.

Im Vormonat hat das EU-Parlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn wegen Einschränkungen der Demokratie in Gang gesetzt.

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