Di, 22. Jänner 2019

Neue Front in Ungarn

20.12.2018 14:07

50.000 Überstunden! Polizisten fordern Auszahlung

Inmitten der Proteste gegen ein neues Arbeitszeitgesetz, das eine massive Ausweitung der Überstunden erlaubt, sieht sich die ungarische Regierung nun mit einer zweiten Front konfrontiert. In einem Bezirk im Nordosten des Landes beklagt eine Gruppe von 200 Polizisten in einem offenen Brief, dass ihnen seit Jahren zahlreiche Überstunden nicht vergütet worden seien. Insgesamt ist von 50.000 Überstunden die Rede. Dadurch seien ihnen umgerechnet 620.000 Euro entgangen.

Seit Jahren beklagen Polizeibeamte im Bezirk Szabolcs das von ihren Vorgesetzten verwehrte Recht auf Ausbezahlung ihrer Überstunden. Laut Gesetz können nämlich Polizisten zwischen Freizeit oder Auszahlung wählen. Die Vorgesetzten der betroffenen Polizeibeamten ließen aber nur Zeitausgleich zu, wie die Polizisten in ihrem offenen Brief schreiben.

„Wir verfolgen keine politischen Absichten“
Die „systematischen Verstöße“ gegen die Überstundenvergütung dauern nach Aussage der Beamten bereits seit drei Jahren an. Landesweit sollen sich nach Angaben aus Polizeikreisen Hunderttausende unbezahlten Überstunden angehäuft haben. Die Polizisten aus Szabolcs betonen aber, ihr Aufruf stehe nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten: „Wir sind Polizisten, mit unserem Brief verfolgen wir keine politischen Absichten, aber wir verlangen den Schutz unserer Rechte.“

Kündigungswelle bei Polizei befürchtet
Das neue Arbeitszeitgesetz hatte vor einer Woche eine Protestwelle ausgelöst. Die Neuregelung ermöglicht es Arbeitgebern, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zu verlangen. Die Aufforderung der Polizisten kommt nicht zufällig jetzt, denn eine Novelle sieht das Auslaufen der Wahlfreiheit ab 1. Jänner 2019 vor. Dem Vernehmen nach will aber die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban die bisherige Überstundenregelung für Polizisten und Heeresangehörige bis 2023 beibehalten. Experten erklären das mit einer drohenden Kündigungswelle, die die Sicherheitsbehörden des Landes treffen würde.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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