"Feinde Gottes"
Zwei Oppositionelle im Iran hingerichtet
Bei den Hingerichteten handelt es sich laut Nachrichtenagentur ISNA um Arash Rahmanipour und Mohammad Reza Ali Zamani, ein Monarchist und Mitglied einer exiliranischen Oppositionsgruppe. Er war im vergangenen Herbst als einer der ersten Oppositionellen nach den Protesten verurteilt worden. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte damals erklärt, das Urteil gegen Zamani sei "ohne Rechtfertigung" und müsse "umgehend aufgehoben" werden.
Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung
Die beiden Männer seien im Oktober verurteilt und nun durch den Strang hingerichtet worden, nachdem ein Berufungsgericht das Todesurteil bestätigt habe, so die Teheraner Staatsanwaltschaft. Ihnen sei auch Verschwörung zum Sturz der islamischen Führung vorgeworfen worden. Zudem seien sie Mitglieder einer monarchistischen Gruppe und der verbotenen Organisation der Volksmujaheddin gewesen. Die iranische Justiz macht nach eigenen Angaben einen Unterschied zwischen gemäßigten Oppositionellen, die zwar gegen Präsident Ahmadinejad sind, aber das islamische System nicht grundsätzlich infrage stellen und denjenigen, die einen Umsturz anstreben.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte sich für Zamani eingesetzt, der Aktivist der Monarchisten-Gruppe "Versammlung des Königreichs Iran" gewesen sein soll. Auch Rahmanipour wurde nach Angaben seiner Verteidigerin Mitgliedschaft in der Monarchisten-Gruppe vorgeworfen. Die Anwältin Nasrin Sotoudeh dementierte jedoch, dass ihr Mandant eine Rolle bei den Protesten nach der Wiederwahl Ahmadinejads gespielt habe. Vielmehr sei der 19-Jährige bereits vor der Wahl festgenommen worden.
Die Anwältin wurde nach eigener Aussage daran gehindert, ihren Mandanten bei einem "Schauprozess" im Juli zu verteidigen. Rahmanipour habe ein Geständnis abgelegt, weil seine Familie bedroht worden sei. Sie sei "schockiert" über die Hinrichtungen, weil sie und die Familie noch auf das Urteil des Berufungsgerichts gewartet hätten, sagte Sotoudeh.
Polizei: Zeit der Nachsichtigkeit mit Opposition vorbei
Die Opposition nützt bei ihren Protesten oft offizielle Veranstaltungen der Regierung, um auf die Straße zu gehen. Der nächste offizielle Feiertag ist am 11. Februar, wenn der Iran den 31. Jahrestag der Islamischen Revolution begeht. Die Polizei warnte die Opposition bereits, diesen Tag nicht zu neuen Protesten zu nutzen. Die Zeit der Nachsichtigkeit sei vorbei.
Der Iran ist nach China weltweit das Land mit den meisten Hinrichtungen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden 2008 im Iran 346 Menschen exekutiert. In der Islamischen Republik kann die Todesstrafe unter anderem wegen Mordes, Vergewaltigung, bewaffneten Raubes und Drogenhandels verhängt werden.
Karroubi rechnet mit vorzeitiger Ablösung Ahmadinejads
Der Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi, der bei der Wahl gegen Ahmadinejad angetreten war, äußerte unterdessen die Erwartung, dass der Präsident noch vor Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit entmachtet werde. Die politischen und wirtschaftlichen Probleme, verbunden mit einer umstrittenen Außenpolitik, dürften gemäßigte Kräfte dazu treiben, Ahmadinejad abzulösen, sagte Karroubi gegenüber der "Financial Times". Die harte Haltung des Präsidenten in vielen Politikfeldern werde von den Intellektuellen und einigen ranghohen Geistlichen negativ aufgenommen.
Die Massenproteste im Juni vergangenen Jahres richteten sich gegen das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, bei der Ahmadinejad im Amt bestätigt wurde. Die Opposition wirft ihm Wahlbetrug vor. Die Unruhen waren die schwersten seit der Islamischen Revolution von 1979. Die Regierung wies Vorwürfe der Wahlfälschung zurück und ging hart gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen kamen bei den Unruhen ums Leben.
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