27.01.2010 19:13 |

Wegen Wahlen?

Budgetbeschluss verschoben: Kritik an Regierung

Kein Sparbudget vor den Landtagswahlen - mit diesem Vorsatz geht die Koalition ins Wahljahr 2010. Nachdem Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bereits Verzögerungen beim Budget hatte durchblicken lassen, bestätigten seine Staatssekretäre nun, dass der Budgetbeschluss ins Jahr 2011 verschoben werden dürfte. Offizieller Grund: Man will die Verwaltungsreformverhandlungen mit den Ländern abwarten. Scharfer Protest gegen die Vorgehensweise der Regierung kommt von den Grünen.

Angenehmer Nebeneffekt für die Politik: Gewissheit über allfällige Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen gibt es erst nach den Landtagswahlen im Burgenland, der Steiermark und in Wien. Eigentlich sollte die Regierung dem Parlament im Herbst einen detaillierten Budgetplan für das kommende Jahr vorlegen - so sieht es das seit dem Vorjahr geltende neue Haushaltsrecht vor. Doch Pröll weiß offenbar bereits jetzt, dass die Zeit dafür nicht reichen und die Budgetverhandlungen erst im "Spätherbst" abgeschlossen werden. Der Beschluss des Finanzgesetzes, so bestätigten die Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Mittwoch, könnte dann Anfang 2011 erfolgen.

Krise und schwierige Verhandlungen als Grund
Zur Begründung nennt das Finanzministerium die "schlimmste Wirtschaftskrise seit den 30er-Jahren" und daher schwierige Detailverhandlungen mit Ministerien und Ländern - und notwendige Sparmaßnahmen. Einen Vergleich mit dem Doppelbudget 2009/2010 - damals hatte Pröll den Bundeshaushalt trotz akuter Wirtschaftskrise binnen weniger Wochen nicht nur für ein, sondern gleich für zwei Jahre ausverhandelt - lehnt Pressesprecher Harald Waiglein ab: Beim Doppelbudget 2009/2010 sei der größte Streitpunkt - die Steuerreform - nämlich schon im Vorfeld geklärt worden. Die Sparmaßnahmen ab 2011 müssten aber erst gemeinsam mit Ländern und Gemeinden vereinbart werden.

Dass die Regierung mit der Verzögerung nur vermeiden möchte, die Bevölkerung im Wahljahr 2010 mit einer Debatte über ein Sparbudget zu konfrontieren, wies SP-Finanzstaatssekretär Schieder zurück: "Man kann weder auf Landtagswahlen noch andere Fragen Rücksicht nehmen. Was gilt, ist zu schauen, wie es mit der Krise weitergeht." Sein VP-Kollege Lopatka begründete die Verzögerung mit dem hohen Spardruck und den daher schwierigen Detailverhandlungen mit den Ministerien.

Koalition kippt Terminplan des Parlaments
Über den Haufen geworfen wird mit der Ankündigung der Regierung jedenfalls der Budgetfahrplan des Parlaments: Dort hätte Pröll gemäß des bereits beschlossenen Terminplan am 20. Oktober seine Budgetrede halten sollen. Die Schlussabstimmung war demnach für 19. November - also noch zeitgerecht vor Jahresende - vorgesehen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) wurde von der Verzögerung übrigens nicht informiert. "Bei uns ist diesbezüglich noch nichts eingelangt", hieß es dazu in ihrem Büro.

Kritik von Grünen und Wifo-Budgetexpertin
Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, kritisiert das Vorgehen der Regierung: "Den Budgetbeschlusstermin aus wahltaktischen Gründen zu verschieben kommt gar nicht in Frage." Er befürchtet, dass die Regierung die Wiener Landtagswahl (voraussichtlich am 10. Oktober) abwarten und erst danach "milliardenschwere Kürzungen im Sozialbereich und die Erhöhung von Massensteuern" präsentieren könnte. "Budgetwahrheit muss zumutbar sein", forderte Kogler. Keinen sachlichen Grund für die Verschiebung sieht auch Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller (SPÖ). Sie verweist darauf, dass dies bisher nur in Wahljahren üblich war.

Formal möglich wäre ein Beschluss erst im kommenden Jahr allerdings schon, wie der Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, am Mittwoch sagte. In diesem Fall würde ein provisorisches Budget ("Zwölftelregelung") die Finanzierung des Staates zumindest für einige Monate sicherstellen. Für die aktuelle Verschiebung signalisiert er Verständnis und verweist auf die schleppenden Verwaltungsreformverhandlungen mit den Ländern. Dass das Budget 2011 aus diesem Titel größere Einsparungen enthalten wird, glaubt er aber auch so nicht: "Das ist viel zu früh." Es gehe vielmehr um ein "Streamlining" der Verwaltung über die kommenden fünf Jahre.

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