“Frühestmöglicher Wahltermin” ist laut Expertise der 9. Mai

"Entsprechend der Landesverfassung und auch im Sinne eines kurzen und sparsamen Wahlkampfes sollte so früh wie möglich gewählt werden", erklärte Niessl, der weiterhin für den 2. Mai als Wahltag eintritt, nach der Sitzung. Er habe Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl (VP) aufgefordert, die Wahlausschreibung gesetzes- und verfassungskonform durchzuführen.

SP kritisiert "Blockade zulasten der Steuerzahler"
Ein Festhalten an einen späteren Wahltermin wäre eine "Blockade zulasten der Steuerzahler", so Niessl. Er hoffe nun, dass seitens der ÖVP im Bund die Prüfung des Gesetzes zur Auflösung des Landtages bald abgeschlossen sei. Am 9. Februar habe die Volkspartei letztmalig vor Verstreichen der achtwöchigen Frist die Gelegenheit, dem Gesetz im Ministerrat zuzustimmen.

Steindl sieht Vorbehalte gegen 2. Mai bestätigt
Steindl kündigte indes an, er werde das Gutachten überprüfen lassen und notfalls ein Gegengutachten einholen. Das Gutachten bestätige, "dass der 2. Mai ein Risikotag wäre und daher ein schlechter Tag ist. Hätte ich den Vorschlag der SP aufgenommen, wäre das ein Risikowahltag gewesen", so Steindl. Er werde nun seine Möglichkeiten ausschöpfen und "den Wahltermin so festsetzen, dass er den gesetzlichen Vorgaben entspricht."

Dass die Wahl nun automatisch am 9. Mai stattzufinden habe, sehe er nicht. Wenn es eine Möglichkeit gebe, werde er "den Termin nehmen, von dem ich glaube, dass er der Beste für das Burgenland ist und für die Menschen." Auf die Frage, ob er beim 30. Mai bleibe, meinte Steindl, dies wäre "nach wie vor ein guter Termin". Er glaube, es gebe "im Burgenland wichtigere Sorgen" als den Streit um einen Wahltermin.