Kritik an der Kritik

Bank-Burgenland-Vorstoß Niessls bei Pröll verärgert VP

Nach dem Vorstoß von Landeshauptmann Hans Niessl (SP), der bei Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) finanzielle Unterstützung für das Land Burgenland beim Bewältigen des Bank-Burgenland-Erbes einforderte, kommt von der ÖVP heftige Kritik: Niessl habe mit seiner Vorgangsweise die Chancen auf Unterstützung zunichte gemacht, erklärte VP-Klubobmann Rudolf Strommer am Dienstag in Eisenstadt.

Strommer ortet in der Vorgangsweise "fünf schwere Fehler": Die Kommunikation per Brief sei in der Angelegenheit "völlig unpassend", das Schreiben sei unpersönlich gehalten und voll mit Vorwürfen. Niessl habe zudem einen Alleingang zu verantworten, zudem komme die Veröffentlichung "zur Unzeit": "Der Landeshauptmann hätte diesen Brief schon vor vielen Jahren schreiben können", meinte Strommer. Nun, einige Monate vor der Landtagswahl, werde diese Aktion "zum durchsichtigen Wahlkampfmanöver".

Strommer sieht "Vertuschungsmanöver" der SP 
"Das Porzellan, das damit zerschlagen wurde, fürchte ich, wird nicht mehr zu kitten sein", meinte der Klubobmann, der der SP im Hinblick auf die Schadenssumme zudem ein "Vertuschungsmanöver" vorwarf. Noch 2001 habe Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) den Schaden für das Land mit rund 360 Millionen Euro beziffert, die VP habe schon damals die Richtigkeit dieser Schätzung bezweifelt.

Auf die Frage, ob die VP in der Angelegenheit mit dem Finanzminister gesprochen habe, meinte Strommer: "Es gibt hier klare Verantwortlichkeiten und es ist der Finanzlandesrat derjenige, der das Budget und die Finanzen des Landes zu verantworten hat." Es sei deshalb auch "verwunderlich, warum der Landeshauptmann den Brief schreibt".

SP weist Kritik der VP vehement zurück
Die SP warf der VP hingegen vor, "frontal gegen die Interessen des Burgenlandes" zu agieren. Die Hypo Alpe Adria sei von der Republik mit einem enormen finanziellen Kraftaufwand aufgefangen worden, erläuterte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Auch für das Bankenhilfspaket des Bundes seien hohe Beträge geflossen. "Der Finanzminister kann nicht wie ein Feudalherr darüber entscheiden, für welche Banken Steuergelder fließen und für welche nicht. Er muss Gleichbehandlung sicherstellen", erklärte der SPÖ-Politiker. Andernfalls müsse er sich die Frage gefallen lassen, ob bei der Rettung der Hypo Alpe Adria auch parteipolitische Gründe im Spiel gewesen seien.