Bank Burgenland: Land kommt mit blauem Auge davon

Das schwere Erbe des Debakels rund um die Bank Burgenland will die Landesregierung im Juni mit der Zahlung einer letzten Rate abschließen. Insgesamt habe das Land seit dem Jahr 2004 rund 511 Millionen Euro gezahlt, teilte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SP) am Montag mit. Das Burgenland habe es mit großen finanziellen Anstrengungen ohne fremde Hilfe geschafft, unter den vom Rechnungshof prognostizierten 728 Millionen Euro zu bleiben.

Die 511 Millionen Euro setzen sich nach Angaben des Büros von Landesrat Bieler aus der aus sieben Jahresraten bestehenden Besserungsvereinbarung mit der Bank Austria im Gesamtausmaß von 272 Millionen Euro, rund 45 Millionen Euro Zahlungen für Zinstauschgeschäfte sowie 194 Millionen Euro durch Ablöse der Grundgarantie I aus dem Howe-Komplex zusammen.

Auch umfangreiche Einnahmen erzielt
Dem gegenüber stünden an Einnahmen der Kaufpreis für die Bank von 100,8 Millionen Euro sowie Schadensersatzleistungen der Wirtschaftsprüfer im Ausmaß von zehn Millionen Euro, eine Zahlung der Bank Austria an das Land von 5,5 Millionen Euro und Buchwertsteigerungen, die insgesamt rund 140 Millionen Euro ausmachten.

Wie Landeshauptmann Hans Niessl (SP) fordert auch der Finanzreferent vom Bund einen nachträglichen Ausgleich für die Zahlungen, die das Land in Sachen Bank Burgenland leistete. Dass Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) diesen Wunsch bereits zurückgewiesen hat, stößt bei Bieler auf Kritik.

"Gleiches Recht für alle" gefordert
Ausschließlich "Parteifreunde" Prölls in der blau-schwarzen Koalition in Kärnten zu unterstützen, sei "inakzeptabel", sagte er in Anspielung auf die Causa "Hypo Kärnten". "Das Burgenland hat es trotz Gegenwind aus Wien aus eigener Kraft geschafft, das Bank-Burgenland-Erbe zu lösen. Nun fordern wir vom Finanzminister gleiches Recht für alle", so Bieler.