So, 17. Februar 2019
15.11.2018 16:36

Kickl zu Reformplänen:

BVT wird umgebaut, Gridling soll aber Chef bleiben

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die geplante Aufstockung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Donnerstag bestätigt. Allerdings betonte Kickl im Ö1-„Mittagsjournal“, dass es sich dabei nicht um gänzlich neues Personal handle. Eine Neu-Ausschreibung des Postens von BVT-Direktor Peter Gridling sei auf keinen Fall das Ziel der Reform, versicherte der Ressortchef.

Wie berichtet, wird das Bundesamt um 100 Personen aufgestockt. Effektiv neu seien hierbei aber nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter, erklärte Kickl am Donnerstag. 

„Es wird keine Umfärbungen geben“
Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln, 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. „Umfärbungen“ werde es nicht geben, versicherte Kickl - auch die Neuausschreibung des BVT-Direktors sei kein Ziel der Reform.

Leiterin des Extremismusreferats darf bleiben
Die von führenden Ministeriumsmitarbeitern zur Pensionierung gedrängte Leiterin des Extremismusreferats kann laut Kickl ebenfalls bleiben. Im Untersuchungsausschuss hatte die auch für Ermittlungen gegen Rechtsextreme zuständige Beamtin ausgesagt, dass sie in die Pension abgeschoben werden sollte - und zwar, wie die Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit bei einer internen Untersuchung sagte, auf Drängen eines engen Mitarbeiters von Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber. Kickl will die Beamtin nun aber im Amt lassen: „Warum sollte die Dame nicht bleiben? Die macht hervorragende Arbeit.“

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