Fr, 14. Dezember 2018

„Haben keine Wahl“

05.10.2018 07:19

Polizei verbietet Demonstration am Hambacher Forst

Nachdem sie mittlerweile alle Baumhäuser im Hambacher Forst geräumt hat, hat die Polizei Aachen die für Samstag geplante Großdemonstration „Wald retten - Kohle stoppen“ untersagt. Es bestünden „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit bei der Durchführung der Versammlung“, teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. Die Anmelder kündigten Widerspruch gegen die „grob fahrlässige“ Entscheidung der Behörden bei Gericht an.

Die Behörden argumentierten unter anderem damit, dass bei der erwarteten Teilnehmerzahl eine „gefahrlose An- und Abreise“ nicht garantiert sei. Auch sei das erforderliche Sicherheitskonzept „nicht zeitgerecht erstellt worden“.

„Sicherheitsbedenken haben uns keine Wahl gelassen“
Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach erklärte: „Angesichts der hohen Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bedauere ich, dass die gravierenden Sicherheitsbedenken der örtlichen Feuerwehren und Ordnungsbehörden uns keine andere Wahl gelassen haben, als die Versammlung zu verbieten.“

Zu der Demo gegen das Vorgehen des Energiekonzerns RWE erwarten Umweltverbände und Initiativen mehr als 20.000 Teilnehmer. Organisatoren der geplanten Protestaktion von Kohlegegnern im rheinischen Braunkohlerevier sind die Umweltverbände BUND, Greenpeace, Campact, Naturfreunde Deutschlands und eine Anrainerinitiative.

Organisatoren wollen gegen „willkürliche Entscheidung“ vorgehen
In einer gemeinsamen Erklärung teilten sie am Abend mit, „mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Bundesverfassungsgericht“ gegen die „willkürliche Entscheidung“ vorzugehen.

Die Stadt Kerpen versuche, „den angemeldeten und legitimen Protest“ gegen die geplante Rodung des Waldes zu verhindern, erklärten die Organisatoren. „Viele Tausend Menschen werden sich am Samstag auf den Weg machen, um am Hambacher Wald gegen dessen Zerstörung durch RWE zu demonstrieren. Die Behörden müssen diesen angemeldeten und legitimen Protest ermöglichen.“

RWE errichtete Graben rund um den Forst
Der Energiekonzern will Bäume im Hambacher Forst roden, um den benachbarten Braunkohletagebau Hambach zu erweitern. Umweltschützer wollen das verhindern. Die Baubehörden hatten während der vergangenen Tage mit Hilfe der Polizei in dem Wald westlich von Köln Baumhäuser von Klimaaktivisten geräumt. Zur Vorbereitung der ab Oktober geplanten Baumrodungen begann RWE außerdem mit dem Bau eines kleineren Grabens und anderer Absperrungen rund um den Forst.

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