Fr, 19. Oktober 2018

Brisanter Prozess

04.10.2018 07:55

Fahrverboten bei Kärntner Schulen droht das Aus!

Fahrverbote an Schulstandorten in Kärnten könnten bald der Vergangenheit angehören. Auslöser dürfte der Fall der Hans-Sachs-Straße in Klagenfurt sein. Dort wollen Anrainer eine Schrankenanlage vor Gericht anfechten, mit der die Straße zeitweise gesperrt werden kann. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Auch andere geplante oder bestehende Fahrverbote - wie in der HTL Mössingerstraße in Klagenfurt - stehen damit vor dem Aus.

„Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, dass eine öffentliche Straße gesperrt wird. Das ist nicht verhandelbar“, erklärte Volksanwältin Gertrude Brinek im ORF, als über den Fall der Hans-Sachs-Straße berichtet wurde.

Diese beschäftigt schon seit Jahren den Klagenfurter Gemeinderat - auch wenn sie von vergleichsweise wenigen Autofahrern genutzt wird.

Was bisher geschah: Eine ansässige Firma wollte aus Platzgründen einen Abschnitt der Straße kaufen, um Anlieferungen ungestört durchführen zu können - andernfalls müsste man den Standort auflösen, hieß es.

Nach Anrainerprotesten der Kompromiss: Die Stadt ließ auf beiden Seiten zwei Schranken errichten, damit der Abschnitt bei Anlieferungen gesperrt werden kann. Diese Anlage ist nun seit 14 Tagen in Betrieb.

„Eine Maßnahme im Sinne der Verkehrssicherheit. Somit können etwa keine Kinder mit dem Rad durchfahren, wenn ein Lkw in der Straße ist“, argumentierte Vizebürgermeister Christian Scheider.

Jetzt aber könnte die Schrankenanlage (die bisher noch gar nicht benutzt wurde) vor dem Höchstgericht bekämpft werden. Geht es nach der Aussage der Volksanwältin Gertrude Brinek, wonach eine Sperre einer öffentlichen Straße „nicht verhandelbar“ sei, würde dies aber auch das Aus für Fahrverbote bei Schulstandorten bedeuten.

Prominentes Opfer wäre die HTL Mössingerstraße in Klagenfurt, wo es seit 20 Jahren ein Fahrverbot gibt. Im Magistrat bleibt man dennoch gelassen. Vizebürgermeister Christian Scheider: „Das ist ja eine Maßnahme im Sinne der Sicherheit der Schüler. Das ist Argument genug.“

In anderen Gemeinden - wie in der Volksschule Damtschach - setzt man hingegen auf eine Einbahnregelung. „Diese gilt an Schultagen von 7 bis 9 Uhr und von 11.30 bis 13.30 Uhr. Die Maßnahme hat sich bewährt“, erklärt der Wernberger Bürgermeister Franz Zwölbar.

Experten plädieren überhaupt für Kiss-and-Go-Zonen. „Dort kann man sicher ein- und aussteigen. Fahrverbote kann es nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten geben“, meint Volker Bidmon von der Straßenabteilung des Landes.

Christian Rosenzopf
Christian Rosenzopf

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