FP will Asyl-Projekt zu Thema im Wahlkampf machen

Mit einer "Aktion Eberau" wollen die Freiheitlichen ihre Ablehnung des in der südburgenländischen Gemeinde geplanten Asyl-Zentrums zum Ausdruck bringen. Mittels Petition sollen die verantwortlichen Politiker von SP und VP aufgefordert werden, dass "auf burgenländischem Boden kein Asylantenlager" errichtet wird, so Parteiobmann Johann Tschürtz. "Erster Höhepunkt" der Aktion soll eine Protestkundgebung am 15. Jänner in Eberau mit Parteichef Heinz-Christian Strache sein.

Die FP spricht sich auch für eine landesweite Volksbefragung zum Thema aus. Im Hinblick auf die angekündigten Befragungen in Eberau sowie im gesamten Südburgenland müsse die Fragestellung "kurz, prägnant und unmissverständlich" sein. Von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verlangt Tschürtz zudem eine Klarstellung, "dass die beiden Kasernen (in Pinkafeld und Oberwart, Anm.) als Standorte für ein Asylantenlager nicht infrage kommen."

Kritik an und Spott für die Grünen
FP-Landtagsabgeordnete Ilse Benkö wies übrigens den – erst am Dienstagvormittag erhobenen – Vorschlag der Grünen zurück, das Thema Asyl-Erstaufnahmezentrum Eberau aus dem Wahlkampf herauszuhalten (siehe Infobox). "Das grüne Wunschkonzert wird es in diesem Sinne 2010 bestimmt nicht geben", erklärte Benkö. Die Causa Eberau bewege die Menschen und die berechtigten Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden. Die Grünen sollten sich "lieber um einen potenten Spitzenkandidaten kümmern, damit sie im kommenden Jahr nicht aus dem Landtag fliegen."