Di, 23. Oktober 2018

Katias Kolumne

26.09.2018 17:02

Untergang der Demokratie oder Business as usual?

Ein E-Mail aus dem Innenministerium beschert Herbert Kickl (FPÖ) zurzeit Erklärungsbedarf. Darin enthalten sind allerhand fragwürdiger Tipps und Tricks des Ministeriumssprechers, wie die Polizeidienststellen ihre Medienarbeit gestalten sollen. Für besonders viel Kritik sorgt jene Passage, in der detailreich beschrieben wird, welche Informationen an unliebsame Medien mit „einseitiger und negativer Berichterstattung“ weitergegeben werden dürfen und welche nicht.

So heißt es da: „Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mit zu bedenken.“ Und weiter: „Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken.“

Die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ nicht lange auf sich warten, ebenso die des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen. Fast wortgleich befanden beide das „Einschränken der Pressefreiheit“ als inakzeptabel. Dienstagabend wies schließlich auch der Innenminister selbst das Schreiben nach einem klärenden Gespräch mit dem Verfasser zurück: „Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‚kritischen Medien‘ finden nicht meine Zustimmung“.

Kein Untergang der Demokratie, …
Drohen nun der Untergang der Demokratie und der Umbau des Staates zu einer Autokratie, wie so mancher (zu Recht) verunsicherter Social-Media-Nutzer befürchtet? Nein, wohl kaum, denn immerhin gab es - so unschön man das als Medienkonsument auch finden mag - derartige Leitfäden, wie mit missliebigen Medien umzugehen ist, wohl auch unter anderen Regierungen als der aktuellen. So viel Realismus muss sein.

Man denke dabei auch an Christian Kerns Interview-Boykott einer österreichischen Tageszeitung oder an den von seiner Vorgängerregierung verfassten „Maßnahmenkatalog“ über den „weiteren Umgang mit dem ORF nach Bürgerforum“ mit einer Fülle an konkreten Sanktionen gegen den ORF, der nach einer unangenehmen Diskussionsrunde regierungsintern beschlossen wurde. Dass sich damals der Aufschrei in Grenzen hielt und von einigen sogar durchaus gutgeheißen wurde, tut in der Glaubwürdigkeit so mancher, die nun den Untergang der Demokratie herbeisehnen, ihr übriges.

… aber problematisch ist es trotzdem
Kann man es dennoch demokratiepolitisch bedenklich finden, wenn der Ministeriumssprecher recht unverhohlen Medienhäuser in „gut“ und „schlecht“ einteilt und entsprechende Sanktionen vorschlägt? Ja, durchaus, schließlich steht es grundsätzlich einer staatlichen Institution nicht zu, zu entscheiden, welche Pressemeinung gut und welche schlecht ist. Falsch darf sie nur nicht sein.

Und auch kritische, öffentliche Meinungen muss ein Minister, der im Dienste der Öffentlichkeit steht, aushalten können. Über ein solch kleinmütiges Verhalten des Informationsentzugs bei unangenehmer Berichterstattung sollte ein Minister in jedem Fall erhaben sein. Schließlich hat ein jeder Leser das Recht auf ausreichende und vollständige Information.

Außerdem ist die neue Regierung mit der Prämisse eines „neuen Stils“ angetreten. Und da darf man sich schon erwarten, dass nicht jede Unart der anderen politischen Mitbewerber oder vergangener Regierungen eins zu eins übernommen wird.

Katia Wagner, Kronen Zeitung

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