Mi, 12. Dezember 2018

Kurz mahnt nach Mail:

25.09.2018 15:58

„Einschränken der Pressefreiheit nicht akzeptabel“

Nach dem Auftauchen eines brisanten Mails aus dem Innenministerium, wonach es „für gewisse Medien keine Zuckerl“ geben solle, hat sich nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eingeschaltet: Es dürfe keine Ausgrenzung von Medien geben, jede Einschränkung von Pressefreiheit sei „nicht akzeptabel“, mahnte Kurz am Dienstag am Rande der UNO-Generalversammlung in New York. Die FPÖ hatte zwar betont, dass das Schreiben nicht von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) stamme, es inhaltlich aber verteidigt. Die Opposition tobt und spricht von einer „Orbanisierung des Innenministeriums“. Kickl sei zu einem „echten Risiko“ geworden.

„Kurier“ und „Standard“ hatten am Montag über ein E-Mail an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien wie „Kurier“, „Standard“ oder „Falter“ auf das Nötigste - rechtlich vorgesehene - Maß zu beschränken sei und es keine „Zuckerl“ geben solle - weil diese Medien nach Ansicht des Innenministeriums einseitig und negativ berichten würden.

„Erläuterungen basieren auf jahrelanger Erfahrung“
Das Ministerium nahm am Montagabend dazu Stellung: Der Minister sei „weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung“ - auch nicht sein Kabinett, betonte man, verteidigte allerdings das Vorgehen mit „Voreingenommenheit“ von „Kurier“ und „Standard“. Das Mail stammte demnach von einem Ressortsprecher. „Was den besonders achtsamen Umgang mit den erwähnten Medien betrifft“ würden, „die Erläuterungen auf teils jahrelangen Erfahrungen vieler Kommunikationsmitarbeiter“ im Innenministerium basieren.

„Darf in Österreich nicht stattfinden“
„Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel“, erklärte nun Kanzler Kurz. Dass das Innenministerium eine neue Kommunikationsrichtlinie erarbeiten wolle und eine faire Zusammenarbeit mit allen Medien anstrebe, sei zwar korrekt. Aber: „Die Ausgrenzung oder der Boykott von ausgewählten Medien darf in Österreich nicht stattfinden. Das gilt für die Kommunikationsverantwortlichen aller Ministerien und öffentlichen Einrichtungen.“

„Solche Versuche auch unter Kern“
Der Kanzler betonte zudem, dass das für alle Parteien gelte. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu solchen Versuchen von Kommunikationsverantwortlichen gekommen sei, etwa unter dem früheren Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dessen Team Anfang 2017 wegen eines für die damalige Regierung unangenehmen „Bürgerforums“ vorübergehend den ORF boykottiert und im Herbst 2017 einen Inseratenboykott über eine österreichische Tageszeitung verhängt hatte.

„Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie“
„Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel“, erklärte ach Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich wie Kanzler Kurz in New York aufhält. Eine Diskriminierung einzelner Medien dürfe nicht vorkommen.

„So wiegelt man ein Volk auf“
Harsch fielen erwartungsgemäß die Reaktionen der Oppositionsparteien aus: „Kickl hat wohl Probleme mit der Pressefreiheit“, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Liste Pilz, Alma Zadic, ortete „eine neue Qualität in Sachen Orbanisierung des Innenministeriums“. „Kritische Medien werden in ihrer Information eingeschränkt, Propaganda raufgefahren. (...) So geht Demagogie, so wiegelt man ein Volk auf. Das ist demokratiegefährdend. Kickl ist ein echtes Risiko geworden“, so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Die „Empfehlungen“ des Innenministeriums für die Medienarbeit der Polizeidienststellen seien nichts anderes als ein „Maulkorberlass für unabhängige Medien“, stellte SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda fest. „Politisch verantwortlich dafür ist Innenminister Kickl.“

Martin Kallinger
Martin Kallinger

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