"Wendepunkt"

Serbien hat EU-Beitrittsantrag eingereicht

Serbien hat am Dienstag in Stockholm seinen EU-Beitritt beantragt. "Wir haben die Ehre, den Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union zu stellen", heißt es in dem Antrag, den der serbische Präsident Boris Tadic (links im Bild) dem schwedischen Ministerpräsidenten Frederik Reinfeldt (rechts), dessen Land bis Jahresende den EU-Vorsitz innehat, überreicht hat.

Die serbische Staatsspitze hatte am Samstag beschlossen, den Beitrittsantrag noch vor Jahreswechsel zu stellen. Der schwedische Premier gab daraufhin bekannt, dass die serbische Delegation am Dienstag in Stockholm willkommen sei. Serbien habe einen "historischen Schritt" getan, stellte Reinfeldt fest.

Visafreie Einreise in den Schengen-Raum
Bereits Anfang Dezember trat ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Belgrad in Kraft. Zudem besteht seit Samstag für serbische Bürger die Möglichkeit zur visafreien Einreise in den Schengen-Raum.

Tadic sprach von einem "Wendepunkt", der eine Periode "tiefer, manchmal schmerzhafter" Reformen bedeute, an deren Ende aber großer Nutzen für jeden Bürger und die Gesellschaft stehe. Der EU-Beitrittsantrag sei ein "Ergebnis der starken Treue zu grundlegenden Ideen, Errungenschaften und Werten der Europäischen Union". Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt begrüßte die Entscheidung Belgrads zu diesem "historischen Schritt".

Beitrittsantrag seit fast zehn Jahren vorbereitet
"Wir erachten, dass nach den fast seit einem Jahrzehnt laufenden Vorbereitungen das Niveau der Beziehungen jenen Punkt erreicht hat, an welchem eine neue Phase aufgenommen werden kann, welche den Anschluss und eine volle Eingliederung Serbiens in die Europäische Union zum Ziel hat", stellte die serbische Regierung des Premiers Mirko Cvetkovic in einem Memorandum fest. "Die Aufnahme Serbiens in die Europäische Union würde zur Stabilität der Region und zur Abrundung der Zone des Friedens und der Sicherheit in Europa beitragen."

Serbien sei der Erfüllung von "klaren und im Voraus festgelegten Kriterien verpflichtet und sich bewusst, dass der Weg in die EU-Mitgliedschaft weder leicht noch schnell sein wird". In dem Regierungsmemo wurde auf die laufenden politischen, juridischen und institutionellen sowie wirtschaftlichen Reformen hingewiesen, die "bereits zum Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung" beigetragen hätten, und unterstrichen, dass "Serbien der Förderung der Zusammenarbeit in der Region des Westbalkan voll gewidmet" sei.

Kritische Stimmen sowohl in der EU als auch in Serbien
Belgrader Medien berichteten, dass derzeit mehr als 20 der 27 EU-Staaten den serbischen Beitrittsantrag unterstützen würden. Noch kann aber niemand sagen, wie lange Belgrad auf eine Antwort aus Brüssel warten muss. Während Spanien, das den EU-Vorsitz ab 1. Jänner übernimmt, Unterstützung für die Kandidatur Serbiens angekündigt hat, stehen einige andere EU-Mitglieder dem kritisch gegenüber. 

Vor allem die Niederlande werfen Belgrad vor dem Hintergrund ausbleibender Festnahmen gesuchter Kriegsverbrecher mangelnde Zusammenarbeit mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal vor und widersetzen sich weiterhin der Umsetzung des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommens (SAA) mit Serbien, das als Vorstufe zu einer späteren EU-Mitgliedschaft gilt.

An Gegnern der EU-Ausrichtung mangelt es aber auch in Serbien nicht. Der Vizechef der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Slobodan Samardzic sagte, der Beitrittsantrag sei verfrüht und nur ein Bestandteil der politischen Kampagne der Regierung. Auch der frühere Infrastrukturminister Velimir Ilic von der Partei "Neues Serbien" zeigte sich überzeugt, dass Serbien für die EU-Eingliederung "nicht reif" sei.