Mo, 19. November 2018

Ermittlungen laufen

13.09.2018 23:59

Schulverkauf: Anzeige gegen die Bürgermeisterin

Am Samstag startet offiziell der Verkaufsprozess rund um die Benediktinerschule in Klagenfurt. Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Stadtrat Markus Geiger sind allerdings jetzt mit einer Anzeige konfrontiert, da sie vorab einen möglichen Käufer präsentierten.

Im Juli hatte die Stadt ein privates Hotelprojekt für den Standort vorgeschlagen. Stadtchefin Mathiaschitz und Stadtrat Geiger wurden daher jetzt anonym angezeigt. „Ich sehe das gelassen, wir haben im Interesse der Stadt gehandelt. Alles lief zu hundert Prozent korrekt“, meint Mathiaschitz. Auch Geiger betont, dass es erst kein Verfahren gebraucht habe, da es nur einen Interessenten gab. Ob dem so ist, werden wohl die Ermittlungen zeigen.

Um den Vorwurf des Kuhhandels zu entkräften, gibt es jetzt doch den offiziellen Verkauf: Das Angebot wird ab Samstag in den Medien und auf der Stadt-Website veröffentlicht. Acht Wochen lang können Bieter ein Nachnutzungskonzept abgeben, wobei der Kaufpreis nur zu 40 Prozent ausschlaggebend sein soll. In erster Linie müsse das Konzept zur Innenstadtbelebung und zum Markt passen, heißt es.

180.000 Euro Strafe pro Monat angedroht
Unterdessen hat die Stadt eine Klausel eingebaut, um Immobilien-Spekulanten zu vertreiben: Sollte das Gebäude nach dem Verkauf nur herumstehen, seien 180.000 Euro Pönale pro Monat fällig.

Alle Angebote im Internet?
Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl (Team Kärnten) schlägt überhaupt vor, dass alle eingereichten Angebote veröffentlicht werden, damit der Bürger sich ein Bild machen könne. Das dürfte mit dem Datenschutz jedoch knapp werden.

Christian Rosenzopf
Christian Rosenzopf

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