Kein Ende des Wirbels

Kunduz-Angriff: Ministerium hielt Wahrheit zurück

Die Kunduz-Affäre weitet sich aus. Die Spitze des deutschen Verteidigungsministeriums habe seit langem gewusst, dass das eigentliche Ziel des Luftschlags in Afghanistan eine Gruppe von Taliban gewesen sei, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Dessen ungeachtet habe die Ministeriumsspitze aber öffentlich an der Darstellung festgehalten, es sei bei dem Angriff lediglich um die Zerstörung von zwei entführten Tanklastern gegangen.

Schon einen Tag nach dem Luftschlag vom 4. September habe der deutsche Oberst Georg Klein an den damaligen Generalinspektor Wolfgang Schneiderhan gemeldet, er habe am Tag zuvor befohlen, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten".

Dieser Bericht sei dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung einen Tag später vorgelegt worden und sei kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt gewesen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Unklar sei, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte. Details wolle das Ministerium erst dem U-Ausschuss nennen, der diese Woche seine Arbeit aufnimmt.

Seit dem 28. Oktober liege der deutschen Bundesregierung, auch dem Kanzleramt, überdies der Bericht der Afghanistan-Schutztruppe ISAF zu den Vorgängen in Kunduz vor. Auch aus ihm gehe eindeutig hervor, dass die Gruppe der Taliban Ziel des Angriffs gewesen sei, heißt es laut der Zeitung.

Verteidigungsministerium blieb bei ursprünglicher Darstellung
Ungeachtet beider Berichte sei jedoch das Verteidigungsministerium bei seiner Darstellung geblieben, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat am Sonntag Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Taliban sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe: Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm. Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

Aufgabe des Kanzleramtes sei es nicht, operative Einsätze zu beaufsichtigen, sagte Wilhelm. Auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit sei Sache des jeweils zuständigen Ressorts, in diesem Fall des Verteidigungsministeriums. Alle notwendigen Informationen seien in den Unterlagen enthalten, die nun dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Der ISAF-Bericht sei im Kanzleramt nicht bewertet worden.

Guttenberg lehnt von Opposition geforderten Rücktritt ab
Indes hat der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen Rücktritt wegen der wachsenden Kritik an seiner Informationspolitik in der Kunduz-Affäre abgelehnt. Er werde, "auch wenn es mal stürmt, stehen bleiben", sagte der CSU-Politiker in der Nacht auf Montag. "So bin ich erzogen und so will ich das auch handhaben." Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Guttenberg den Rücktritt nahegelegt. Der Minister müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen wie sein Vorgänger Jung. Die Opposition wirft Guttenberg vor, die Öffentlichkeit über die Umstände des Luftschlags getäuscht zu haben.

Guttenberg wiederum hat Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen. Beide hätten schon am 3. November Gelegenheit gehabt, den ISAF-Bericht über den Bundeswehr-Einsatz einzusehen. Die Parlamentsfraktionen seien am 6. November darüber unterrichtet worden, dass "auch die Taliban Ziel des Bombardements waren", sagte Guttenberg am Montag. Auch die Opposition sei darauf hingewiesen worden.

Wer jetzt den Vorwurf der Lüge und Täuschung gegen ihn erhebe, müsse aufpassen, dass er sich nicht selbst den Vorwurf der Täuschung einhandle, sagte der CSU-Politiker. Gabriel und Trittin hätten den Bericht über den Einsatz einsehen können, "und ich gehe davon aus, dass beide Herren lesen können", sagte Guttenberg. Er habe seine erste Einschätzung, der Einsatz sei militärisch angemessen gewesen, als "Fehler" korrigiert, weil er nicht alles gewusst habe. Der entlassene Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe inzwischen "klargestellt, dass mir Dokumente vorenthalten wurden", so der Minister.

CSU fordert "deutlich robusteres Afghanistan-Mandat" 
Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Debatte hat Unions-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl (CSU) ein "deutlich robusteres Afghanistan-Mandat" für die Bundeswehr gefordert. Uhl sagte, es sei "höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist". Mit den Maßstäben des Polizeirechts lasse sich in Afghanistan wenig ausrichten. "Die Bundeswehr braucht Klarheit, dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf."

Es sei den deutschen Soldaten nicht länger zumutbar, dass sie in einem kriegsähnlichen Konflikt nur zur Selbstverteidigung schießen dürften, fügte Uhl hinzu. Die geplante Londoner Afghanistan-Konferenz im Jänner biete die Chance für eine Korrektur. Notwendig sei ein "ehrliches Mandat, das die Realität am Hindukusch anerkennt."