Do, 13. Dezember 2018

Bei Kampfabstimmung:

09.08.2018 14:00

Noch eine Wahlaffäre bei den Freiheitlichen

Die Wahlaffäre bei den FPÖ-Arbeitnehmern (FA) um 100 Euro-Scheine für Delegierte vom Kandidaten beim Bundestag im Mai 2018 (wir berichteten) ist nicht die Einzige. Schon die Wahl desselben Kandidaten, Gerhard Knoll, zum FA-Landesvorsitzenden im März 2015 war mangelhaft und wurde gerichtsanhängig.

Die Wahl Knolls zum FA-Bundesobmann und seiner vier Stellvertreter ist vom Bundesvereinsgericht ja kürzlich aufgehoben worden - wir berichteten.  Weil die Ergebnisse so knapp waren, dass mögliche (theoretisch vorstellbare, aber praktisch nicht nachgewiesene) Bargeld-Einflussnahmen  auf’s Wahlverhalten einzelner Delegierter wahlentscheidend hätten sei können.

Kampfabstimmung schon 2015
Äußerst knapp ging aber auch die Wahl Knolls zum  neuen FA-Landesobmann am 14. März 2015 aus: Er bekam in einem notwendig gewordenen zweiten Wahlgang nur zwei Stimmen mehr als der damalige Landesobmann Manfred Pühringer. Auch damals wurde das Bundesvereinsgericht angerufen, das am 8. Mai 2015 „Formalrechtliche Mängel in der Vorbereitung und Durchführung des Landestages und besonders der Wahl zum Landesobmanns“ festgestellt hat.

Nur zwei Stimmen Unterschied
Es geht  darum, wie Knolls Wahlergebnis zustandekam. Es stimmten nämlich mindestens zwei, wenn nicht gar drei Personen mit, die mangels Mitgliedschaft vor der Ausschreibung des Landestages gar nicht zu Delegierten bestellt hätten werden können. Fazit des Gerichts: „Da der Unterschied im Wahlergebnis lediglich zwei Stimmen beträgt, kommt der Stimmabgabe durch diese zwei, eventuell drei Nicht-Stimmberechtigten eine entscheidende Bedeutung für das Ergebnis zu“.  Aufgehoben wurde die Wahl damals - im Vorfeld der Landtagswahl 2015 -  nach höchsten Interventionen aber nicht.

Eine saure FPÖ-Wiese
„Krone“ Redakteur „pö“ kommentiert diese Vorgänge so:
Der offenbar überehrgeizige FPÖ-Politiker Knoll hat zu seiner Verteidigung die letzte Bundespräsidentenwahl und deren Anfechtung bemüht. Daher erinnern auch wir an einen Bundespräsidenten, nämlich Rudolf Kirchschläger, der 1980 zum „Trockenlegen der sauren Wiesen und Sümpfe“ in der Politik aufgerufen hat. Es ist höchste Zeit, dass auch Oberösterreichs blauer LH-Vize Manfred Haimbuchner eingreift, jene Leute, die die FPÖ-Arbeitnehmer praktisch in Geiselhaft genommen haben, ermahnt und, insbesondere Knoll, rauswirft. Schon dessen erste Wahl zum FA-Landesobmann war eine Farce, er hätte schon damals gestoppt werden müssen.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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