Rechtsstreit vorbei

USA zahlen über drei Milliarden Dollar an Indianer

Zur Beilegung eines langjährigen Rechtsstreits mit mehreren Indianerstämmen will die US-Regierung mehr als drei Milliarden Dollar zahlen. Die am Dienstag mit dem Innenministerium erzielte Einigung muss noch vom Kongress und einem Bundesrichter gebilligt werden. Die Vertreter von mehr als 300.000 Indianern forderten Entschädigung für entgangene Einnahmen aus der Förderung von Öl und Erdgas auf eigenem Land, das seit 1887 vom Innenministerium verwaltet wurde.

Die Einigung sieht vor, dass mehr als 300.000 Angehörige von indianischen Stämmen vor allem in North Dakota, South Dakota, Oklahoma und Montana 1,4 Milliarden Dollar als Ersatz für vergangene und künftige Ansprüche erhalten. Weitere zwei Milliarden Dollar will die Regierung zahlen, um Land zu kaufen, das in vergangenen Generationen in immer kleinere Einheiten unterteilt wurde. Außerdem soll für bis zu 60 Millionen Dollar eine Stiftung für die Berufs- oder College-Ausbildung von Indianern eingerichtet werden. Wenn der Vergleich angenommen wird, ist die Zahlung die höchste, die je in einem solchen Fall an Indianer geleistet würde.

Rechtsstreit mit Wurzeln im 19. Jahrhundert
Nach indianischer Tradition gehörte das Land in den Stammesgebieten allen gemeinsam. Das 1887 verabschiedete Dawes-Gesetz erlaubte es jedoch der Regierung, Land zu beschlagnahmen, aufzuteilen und an einzelne Stammesmitglieder zu vergeben. Land mit reichen Rohstoffvorkommen wurde auch an Privatunternehmen vergeben.

Obama: Wesentlicher Schritt zur Versöhnung
Präsident Barack Obama sagte, eine Beilegung des Rechtsstreits sei ein wesentlicher Schritt zur Versöhnung. "Ich bin stolz, dass meine Regierung heute diesen Schritt unternommen hat." Die Einigung im Verfahren von Elouise Cobell von den Schwarzfußindianern in Montana gegen Innenminister Ken Salazar sieht allerdings kein Schuldeingeständnis der Regierung vor. Eine Entschuldigung wäre nett gewesen, sagte Cobell. Wichtiger aber sei, dass jetzt gehandelt werde. "Heute ist ein bedeutsamer Tag für das ganze Volk im indianischen Land, das so lange auf Gerechtigkeit gewartet hat."