Krise in Honduras

Parlament stimmt gegen Kurzzeit-Rückkehr Zelayas

Das Parlament von Honduras hat am Mittwoch eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt. Die Mehrheit der 128 Abgeordneten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses sprach sich in namentlicher Abstimmung dafür aus, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen. Am 27. Jänner 2010 soll der neu gewählte Präsident Porfirio Lobo Sosa vereidigt werden.

Am 28. Juni war Zelaya vom Parlament und dem Obersten Gericht des Landes unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs entmachtet worden. Damit war die Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land ausgelöst worden.

Polizei riegelte die Hauptstadt ab
Der Kongress trat am Mittwoch unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Das gesamte Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa wurde von starken Einheiten der Streitkräfte und der Polizei abgeriegelt. Mehrere hundert Anhänger Zelayas demonstrierten im Zentrum und forderten die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs.

Allerdings hatte Zelaya zwischenzeitlich selbst die Rückkehr in die Regierung abgelehnt, um den Putsch gegen ihn nicht im Nachhinein zu legitimieren, wie er sagte. Er hatte darauf bestanden, noch vor den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag wieder eingesetzt zu werden, um die demokratische Ordnung im Lande wiederherzustellen. Das war ihm nicht gestattet worden. Er sprach daraufhin von einer "Wahlfarce".

Südamerikanische Staaten drohen
Zahlreiche südamerikanische Staaten hatten vor der Abstimmung davor gewarnt, dass sie ohne eine Wiedereinsetzung Zelayas keine Beziehungen zur Regierung des neu gewählten Präsidenten Porfirio Lobo aufnehmen würden. Sie befürchten, eine bedingungslose Anerkennung der Wahl vom Sonntag würde einer nachträglichen Legitimierung des ersten Putsches in Mittelamerika seit 20 Jahren gleichkommen.

"Wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert", sagte der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva am Dienstag nach dem Ibero-Amerikanischen Gipfeltreffen in Portugal. Sollte der Status quo einfach hingenommen werden, "wäre die Demokratie in Mittel- und Südamerika ernsthaft gefährdet". In einer Abschlusserklärung des Gipfeltreffens von Spanien, Portugal und südamerikanischen Staaten wurde Zelayas Wiedereinsetzung gefordert.

Umstrittene Präsidentenwahl
Der konservative Geschäftsmann Lobo war am Sonntag aus der umstrittenen Präsidentenwahl in Honduras als Sieger hervorgegangen. Elvin Santos von Zelayas Liberaler Partei kam auf 38 Prozent und räumte seine Niederlage ein. Der linksgerichtete Zelaya hatte seine Anhänger zum Wahlboykott aufgerufen, die Beteiligung lag laut Wahlkommission jedoch bei über 60 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorigen Wahl.