Wackeliger Auftritt

Ashton absolvierte erstes Treffen mit EU-Abgeordneten

Die neue "EU-Außenministerin" Catherine Ashton hat am Mittwoch ein Antritts-Treffen mit dem Europaparlament hinter sich gebracht. Sie zeichnete eine erste Skizze der von ihr zu erwartenden "stillen Diplomatie", konnte die Abgeordneten aber nicht ganz zufriedenstellen. Abgesehen davon, dass sich die Britin in außenpolitischen Themen nicht sattelfest zeigte, sorgte ihr Humor stellenweise für betretene Minen.

Ashton warb am Mittwoch in einem ersten "Meinungsaustausch" mit dem Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments um Unterstützung für ihr neues Amt. "Ich trete vor Sie als unbeschriebenes Blatt. Ich brauche Ihre Hilfe, um es zu beschreiben", begann sie ihre Rede vor den Abgeordneten. 

Bestellung überraschte auch Ashton 
Die frühere Handelskommissarin räumte ein, dass sie viele Fragen zu außenpolitischen Themen noch unbeantwortet lassen müsse. Sie kenne sich an ihrem zweiten Arbeitstag auch "noch nicht in allem aus", sagte sie. Sie wolle aber lieber eine überlegte Antwort als eine spontane Reaktion von sich geben. Von ihrer Bestellung zur Hohen EU-Vertreterin für die Außenpolitik sie selbst "überrascht" worden, sagte Ashton. Gleichwohl glaube sie, die erforderlichen Fähigkeiten für den Job mitzubringen, betonte sie. Außerhalb des Rampenlichts könne häufig mehr bewirkt werden, sagte Ashton. Es sei nicht immer richtig, mit lauter Stimme zu sprechen. Doch sei sie auch in der Lage, ihre Stimme zu erheben, wenn es notwendig sei.

Ashton versicherte, sie werde in ihrem neuen Amt nicht der verlängerte Arm der britischen Regierung sein, sondern wie bisher als Handelskommissarin die EU als Ganzes repräsentieren. "In den nächsten Wochen" wolle sie konkrete Vorschläge zum Europäischen Auswärtigen Dienst (kurz: EAD) unterbreiten, der ihr unterstellt sein wird. Der EAD solle das bisherige diplomatische Gefüge der EU nicht durcheinanderbringen, sondern stärken, betonte sie. Fragen zum Budget ließ sie offen, da sie dies noch nicht kenne. 

Bei Konflikt-Themen noch vorsichtig
Zurückhaltend reagierte Ashton auf eine breite Palette von Fragen der EU-Abgeordneten zu China und Russland, den transatlantischen Beziehungen mit den USA, zu Nahost, Iran, den Georgien-Konflikt und zu Mittelamerika. Der Iran habe "den Bogen überspannt", sagte sie in Hinblick auf das Atomprogramm Teherans. Man müsse nun auf dem Verhandlungswege weitermachen, dürfe aber Sanktionen nicht ausschließen. "Besorgt" zeigte sich Ashton über die humanitäre Situation im Gazastreifen. 

Beim EU-Gipfel mit der Ukraine am Freitag werde die scheidende Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner die EU-Kommission vertreten, sagte sie. Grund dafür sei der zeitgleich stattfindende NATO-Außenministerrat in Brüssel, bei dem sie US-Außenministerin Hillary Clinton treffen werde, sagte Ashton.

Kaffee als Grund für Büro in Brüssel
Im Frage-Antwort-Spiel konnte Ashton mit Schlagfertigkeit punkten, ihr Humor sorgte aber stellenweise für betretene Minen. Eine Bemerkung des spanischen Konservativen Jose Ignacio Salafranca, wonach Ashton wohl nicht in der Lage sei, bei einem Besuch in Moskau, Washington und Tokio einen Verkehrsstau auszulösen, quittierte die Britin keck mit der Anmerkung: "Ich möchte auch einen flüssigen Verkehr haben." 

Ashton offenbarte dann, sie habe vorerst weder Büro noch Kabinett oder Team. "Ich habe ein Blankopapier geerbt." Die Bemerkung, sie werde ihr künftiges Büro im Kommissionsgebäude beziehen, denn dort wisse sie, "wo es Kaffee gibt", kam dann weniger gut an.

Reaktionen von positiv bis skeptisch
Österreichs Europaabgeordnete haben positiv bis skeptisch auf das erste Treffen mit der neuen "EU-Außenministerin" reagiert. Ashton habe sich "gut geschlagen", sei aber derzeit noch stark von der Sichtweise des EU-Ministerrats beeinflusst, sagte der sozialdemokratische Fraktionsvize Hannes Swoboda. Sie müsse vor allem beim Aufbau des Europäischen Diplomatischen Dienstes bedenken, dass das Europaparlament über das Budget und die Personalverordnung mitentscheide, sagte Swoboda. 

Es sei positiv, dass Ashton dem Europaparlament zuhöre, "aber wir brauchen von ihr ein klares Leadership gegenüber den Mitgliedstaaten", sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Sie attestierte Ashton, dass sie "das Potenzial" für den Job habe. Für die Anhörung vor dem Europaparlament im Jänner müsse sie aber noch ihre Vision darlegen. 

"Catherine Ashton kann auf die Unterstützung des Europaparlaments zählen, wenn sie ihren Job mit Engagement und Kompetenz ausfüllt und wenn sie die Positionen des Parlaments aufnimmt und umsetzt", erklärte ÖVP-Europamandatar Ernst Strasser. Als "enttäuschend" bezeichnete hingegen der Deutsche CDU-Mandatar Elmar Brock, Sprecher der Europäischen Konservativen im Auswärtigen Ausschuss, das erste Treffen.