Aufstand der 'Kleinen'
Bund entzieht Tirol die Kassenaufsicht – Tilg sauer
"Man hat das Gefühl, dass über uns drübergefahren wird", meinte Tilg. Dieser Stil sei befremdend und biete keine Basis zur Zusammenarbeit. Durch diese Art und Weise Politik zu betreiben, werde der Spalt zwischen den Bundesländern und dem Bund größer. Dieser "Zentralisierungswahn" könne nicht das Ziel sein, sagte Tilg.
Durch die Aufsicht des Bundes respektive des Gesundheitsministeriums über die Gebietskrankenkassen "werde ein gewachsenes und unbürokratisches System zerstört", hieß es in dem Brief der drei Bundesländer an Stöger. Diese Tatsache "führe nicht zu einer besseren finanziellen Gebarung". Die "kleinen Bundesländer" (Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Burgenland) seien "alle einer Meinung". Diese habe man "x-mal" vorgebracht. Eine Reaktion auf den Brief gibt es vorerst noch nicht.
"Gut funktionierende Strukturen nicht zerstören"
Die Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) hat derzeit 402.000 Versicherte. Laut Tilg sind in dieser Zahl auch die Arbeitslosen miteinberechnet, was nach Ansicht Tirols nicht korrekt sei. Im anderen Fall wäre die TGKK unter der vom Bund festgesetzten Grenze von 400.000 Versicherten. "Die Strukturen passen und wir sind gut aufgestellt", meinte Tilg. Man dürfe "gut funktionierende, föderale Strukturen, die jahrzehntelang aufgebaut wurden, nicht zerstören".
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