Mi, 14. November 2018

Verfahren beschleunigt

05.07.2018 21:16

Deutsche Koalition einigt sich auf Asyl-Paket

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich in Deutschland CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und für eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und ihr Parteikollege, Vizekanzler Olaf Scholz, erklärten nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. Das war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel
Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, hatte Nahles gesagt. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Vorschlag der Union unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

„Transferzentren“ in bestehenden Polizeistationen
Beim Unions-internen Kompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte. Diese „Transferzentren“ würden in bestehenden Polizeistationen angesiedelt. „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches“, sagte der CSU-Chef. Jeden Tag kämen zwei bis fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder „die totale Freiheit“ haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handle sich nicht um „Massenlager“, wie teilweise behauptet werde.

Kompromiss könnte weit weniger Migranten betreffen als geplant
Damit könnte die Kompromisslösung am Ende weit weniger Migranten betreffen als zunächst geplant. Anfangs hatte es geheißen, dass auch alle Migranten betroffen sein sollen, die an der Grenze aufgegriffen werden und schon anderswo mit Fingerabdrücken registriert wurden. Dies wäre eine deutlich größere Gruppe als die derer, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben.

Dennoch dürfte für Seehofer die Umsetzung nicht einfach werden: Anders als geplant, lehnt Österreich es ab, Flüchtlinge einreisen zu lassen, die in Deutschland abgewiesen werden und bei denen der EU-Staat, in dem sie Asyl beantragt haben, eine Rücknahme verweigert. Damit könnte einer von drei Punkten im Unions-Kompromiss hinfällig sein - und sich die Zahlen rasch zurückgeführter Migranten weiter verringern.

Seehofer muss mit Österreich und Ungarn verhandeln
Denn weder Kanzler Sebastian Kurz noch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, der am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte, ließen sich zu Zugeständnissen bei der Rücknahme von Asylwerbern, die an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden sollen, bewegen. Beide sehen sich als nicht zuständig für Asylwerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien erscheint nahezu aussichtlos, nachdem die Regierung in Rom bereits abgeblockt hat.

„Das werden nicht ganz einfache Verhandlungen“, räumte Seehofer ein. Letztlich sehe er die Verantwortung für Rücknahmevereinbarungen mit anderen EU-Ländern bei Kanzlerin Merkel. „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen“, sagte der Innenminister.

Kurz und Seehofer wollen Mittelmeerroute schließen
Mit Kurz kam Seehofer überein, dass sich Österreich und Deutschland gemeinsam mit Italien dafür einsetzen wollen, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schließen. Bereits in der kommenden Woche solle in Innsbruck ein Treffen der drei Innenminister aus Deutschland, Österreich und Italien stattfinden, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Das ist im Interesse Italiens, aber auch Österreichs und Deutschlands, wenn der Migrationsdruck über diese Route weniger wird“, sagte Kurz.

Orban bleibt hart
Keinerlei Annäherung brachte ein Treffen Merkels mit Orban. Dieser machte deutlich, dass Ungarn keine Asylwerber aufnehmen will, die von Deutschland nach den Dublin-Regeln der EU zurückgeschickt werden: „Es ist nämlich so, dass Ungarn nicht der erste Zustrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland.“ Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn. Durch den Schutz seiner Südgrenze nehme Ungarn Deutschland „eine immense Last“ ab. Deshalb sei es „unfair, dass man uns in Deutschland oft mangelnde Solidarität vorwirft“.

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