Mi, 14. November 2018

Kurz-Seehofer-Treffen

05.07.2018 15:21

„Keine Asyl-Maßnahmen zum Nachteil Österreichs“

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer, Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben am Donnerstag nach einem gemeinsamen Arbeitstreffen versichert, dass der Asylkompromiss in unserem Nachbarland keine negativen Auswirkungen auf Österreich haben werde. „Es wird keine Maßnahmen geben, die zum Nachteil Österreichs sind“, betonte Strache, der wie auch Kurz und Seehofer von einem „fruchtbaren, offenen und freundschaftlichen Treffen“ sprach.

„Deutschland und Österreich verbindet seit vielen Jahrzehnten eine besondere Partnerschaft und eine Freundschaft. In diesem Sinne wollen wir auch diese Themen behandeln“, meinte Seehofer, der ankündigte, dass es nächste Woche vor dem EU-Innenministerrat ein Dreier-Treffen zwischen der deutschen, der österreichischen und der italienischen Regierung geben werde. Dabei werde es vor allem darum gehen, „wie man die Südroute schließen könnte“. Die drei Staaten hatte Kurz vor zwei Wochen als „Achse der Willigen“ in der EU-Asylpolitik bezeichnet.

„Wir werden an einem gemeinsamen Strang ziehen“, sagte Kurz. Das Ziel der nun laufenden gemeinsamen Bestrebungen sei die Schließung der Mittelmeerroute und die Bekämpfung der Sekundärmigration. Da es sich um ein Arbeitstreffen handelte, waren die Erwartungen, was mögliche Beschlüsse betrifft, am Donnerstag gering.

Die Statements in voller Länge sehen Sie hier: 

Seehofer: „Sekundärmigration ist keine Erfindung von uns“
Zudem hängen viele Entscheidungen, die Österreich und Deutschland treffen, von anderen „willigen“ Staaten ab. Aus diesem Grund bemüht sich die deutsche Bundesregierung derzeit auch, Griechenland und Italien mit ins Boot zu holen, um gerade bei der Zuständigkeitsfrage für Asylwerber, die an der deutschen oder österreichischen Grenze aufgegriffen werden, eine Übereinkunft zu treffen. Die Sekundärmigration sei „keine Erfindung von uns“, erklärte Seehofer. Vielmehr handle es sich um ein Problem, das die gesamte EU betreffe.

Sollte es mit Griechenland und Italien zu keiner Einigung über die Rücknahme von Migranten, die in einem der beiden Staaten zuerst EU-Territorium betreten haben, kommen, „müssen wir im Dreierverbund natürlich über neue Maßnahmen diskutieren“, sagte der deutsche Innenminister. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung gelingen werde, um „die Südroute zu schließen“. „Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist“, versprach Seehofer.

Strache: „Verschärfte Kontrollen am Brenner jetzt nicht notwendig“
Punkto verschärfte Kontrollen an der Brenner-Grenze gab Strache vorerst Entwarnung. Diese seien „jetzt aktuell nicht notwendig“. Letztlich seien aber die Verhandlungen abzuwarten „und da kann man auch nichts ausschließen“.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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