"Abwehrkampf"

BZÖ und ÖVP laufen Sturm gegen das Erstaufnahmelager

Kärnten
26.11.2009 12:58
Die Entscheidung über den Standort für ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Südösterreich ist weiterhin offen. Zehn Gemeinden aus Kärnten, dem Burgenland und der Steiermark hätten ihr Interesse bekundet - konkrete Namen will das zuständige Innenministerium vorerst nicht nennen. Noch in diesem Jahr soll aber eine Entscheidung fallen. Das Kärntner BZÖ kündigte bereits einen "Abwehrkampf" an. Auch die Kärntner ÖVP ist gegen das Projekt der "schwarzen" Innenministerin.

Gerüchte, wonach Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) das Asylantenzentrum bereits fix in Kärnten installieren wolle, sorgten am Donnerstag für heftige Proteste des BZÖ.

Klubobmann Kurt Scheuch kündigte gar einen "Abwehrkampf" gegen das Asylantenzentrum an. "In Kärnten wird Fekter mit ihren krausen Ideen auf Granit beißen", sagte Scheuch. Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) verwies auf eine einstimmige Resolution der Landesregierung gegen die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums und wiederholte: "In Kärnten wird es kein Traiskirchen II geben."

Dörfler vermutet "Bluff" der Ministerin
Außerdem forderte Dörfler die Innenministerin auf, jene Gemeinden zu nennen, die sich für ein Erstaufnahmezentrum beworben hätten. "Fekter war noch kein Wort über Bewerbergemeinden zu entlocken. Höchstwahrscheinlich blufft die Ministerin nur", vermutet Dörfler.

Kärntner ÖVP sagt ebenfalls Nein
Auch die Kärntner ÖVP stemmt sich massiv gegen das Projekt ihrer "Parteifreundin" Maria Fekter. Er werde sich mit ihr in Verbindung setzen, so Klubobmann Stephan Tauschitz. Eine Entscheidung über die Köpfe der Kärntner Bevölkerung hinweg könne nicht getroffen werden.

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