Cross-Boarder

Wiener Linien fühlen sich durch Kontroll-Bericht bestätigt

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Die Stadtwerke haben sich am Dienstag über den aktuellen Prüfbericht in Sachen Cross-Border-Leasing erfreut gezeigt: Das Wiener Kontrollamt bestätige das "verantwortungsvolle Management" durch die Wiener Linien, hieß es. Die lukrierten Gewinne seien den Kunden zugutegekommen, wurde versichert. Man habe die Mittel etwa verwendet, um in den U-Bahn-Stationen Aufzüge einzubauen. Bestätigt fühlt sich jedoch auch die Opposition, die unter anderem Kritik am hohen Risiko übte.

Die Wiener Stadtwerke verwiesen am Dienstag darauf, dass das Kontrollamt festgehalten habe, dass die Cross-Border-Leasing-Verträge der Wiener Linien "im internationalen Vergleich bei den für Leasingnehmerinnen vorteilhaftesten zu finden sind". Das Kontrollamt habe sich überzeugen können, dass durch die Transaktionen die Eigentumsrechte an den Leasingobjekten nicht an US-Trusts übertragen worden seien, sondern unverändert bei den Wiener Linien liegen würden.

Auch SPÖ-Gemeinderat Fritz Strobl betonte, dass das Kontrollamt auf die Erträge hingewiesen habe. "Falschmeldungen" der Opposition, wonach Verluste eingetreten wären, seien eindeutig widerlegt. "Die Eigentumsrechte sind und waren immer vollständig bei der Stadt Wien (Kanal) bzw. den Wiener Linien (U-Bahn- und Straßenbahngarnituren). Auch diese Behauptungen der Opposition waren völlig falsch", so Strobl, der von einem "Bauchfleck der Sonderklasse" für die Opposition sprach.

Opposition kritisiert nicht einzuschätzendes Risiko
Was diese anders sieht: FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik - er ist derzeit Vorsitzender des Kontrollausschusses - erinnerte daran, dass die "endgültige zahlenmäßige Beurteilung der Wirtschaftlichkeit" bei den Cross-Border-Leasing-Verträgen laut Kontrollamt noch nicht möglich sind. Die noch laufenden Verträge würden zudem immer noch ein nicht einzuschätzendes Risiko bergen: "Die Stadt Wien bzw. die Unternehmen der Stadt Wien haben nicht gewusst, worauf sie sich da einlassen."

VP-Gemeinderat Alexander Neuhuber betonte, dass von einem "Persilschein", wie die SPÖ dies darstellen wolle, jedenfalls keine Rede sein könne. "Wie sich herausstellt, wurden die Risiken bei den Cross-Border-Geschäften unterschätzt und gleichzeitig waren die erzielten Gewinne für die Stadt Wien zu gering", hielt Neuhuber fest. Und es werde noch zu prüfen sein, ob dem Wiener Gemeinderat alle zur Beurteilung der Geschäfte notwendigen Unterlagen vorgelegt worden seien.

Grüne: "Wien als Mitverursacher der Finanzmarktkrise"
"Mit trauriger Gewissheit kann die Stadt Wien als Mitverursacher der Finanzmarktkrise betrachtet werden", konstatierte der Budgetsprecher der Wiener Grünen, Martin Margulies. Einem bisher verbliebenen nominellen Überschuss aller CBL-Transaktionen von Stadt Wien und Wiener Linien von 95 Millionen Euro stünde mit Stichtag 31. Dezember 2008 ein Haftungsrisiko von 1,52 Milliarden Euro gegenüber - zum Teil noch für mehr als zwei Jahrzehnte. Wien habe riskant spekuliert und habe zur Realisierung der Geschäfte auch in hoch spekulative Finanzprodukte investiert.

Symbolbild