LH Platter ist sauer

Lkw-Transit: Streit mit Deutschland geht weiter

23.06.2018 16:29

Der freie Warenverkehr in Europa „verträgt sich nicht mit Autobahn-Blockaden und Blockabfertigung“. Erneut hat der deutsche Verkehrsminister Scheuer (CSU) Kritik an Tirol und an LH Günther Platter (ÖVP) in Sachen Lkw-Transit geübt. Der Landeshauptmann ist sehr verärgert darüber.

Eine Veranstaltung der Deutschen Handelskammer in Salzburg am Samstag nutzte der deutsche Verkehrsminister Scheuer, um neuerlich „Dampf abzulassen“ gegen Tirol und LH Günter Platter. Der freie Warenverkehr in Europa „verträgt sich nicht mit Autobahn-Blockaden und Blockabfertigung“, sagte er. Man könne auch nicht, so wie Platter es tue, mit immer neuen Forderungen kommen, die über schon Vereinbartes hinausgehen, lautete sein Vorwurf.

Deutsche Grenzkontrollen notwendig
Der deutsche Minister versprach etwas unverbindlich, dass Deutschland mehr in die Zulaufstecken auf bayerischer Seite zum Brennertunnel investieren werde. Zu den Grenzkontrollen sagte der Politiker aus Bayern, dass diese nicht das seien „was wir uns vorstellen“, aber eben unvermeidlich seien. Migration gehöre zu den großen Themen, die Europa lösen müsse. Deutschland brauche Arbeitskräfte auch von außerhalb der EU, „wir sprechen über die, die uns nützen und nicht über die, die uns ausnützen“.

Deutschland hält sich nicht an Vereinbarungen
Deutlich verärgert darüber ist der Tiroler LH Günther Platter. Seit 25 Jahre schließe man mit Deutschland Vereinbarungen, um den Lkw-Transitverkehr auf die Schiene zu bringen. „Passiert ist nur etwas in Tirol, Deutschland hat eine Vereinbarung nach der anderen gebrochen“, so Platter.

Die Blockabfertigungen auf der Inntalautobahn seien Notmaßnahmen, um die Bevölkerung vor dem „ständig steigenden Lkw-Transit zu schützen“, rechtfertigte der Landeschef die Maßnahmen. Mit EU-Recht seien sie vereinbar, das würden Äußerungen der EU-Kommission sowie zahlreiche Rechtsgutachten belegen. Anstatt zu kritisieren, solle der deutsche Verkehrsminister sich lieber darauf konzentrieren, den Lkw-Transitverkehr nachhaltig auf die Schiene zu verlagern.

Scheuer soll endlich nach Tirol kommen

„Bei den Schienen-Ausbaumaßnahmen kann sich Deutschland an Tirol und Österreich ein Beispiel nehmen“, sagte Platter, der Scheuer erneut einlud, sich vor Ort selbst ein Bild der Situation zu machen. Für den Brenner-Transit-Gipfel habe dieser „ja leider keine Zeit gehabt“, kritisierte Platter seinerseits. „Auf seinem Weg nach Tirol wird ihm (Scheuer, Anm.) auf jeden Fall bewusst werden, dass auch im bayrischen Teil des Inntales die Grenze der Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur durch den Transit-Verkehr längst überschritten ist“, machte der Tiroler Landeshauptmann deutlich.