Kritik an Briten

EU warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche

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Der frühere EU-Kommissar und nunmehrige Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, hat anlässlich seines Wien-Besuchs vor einem möglichen Scheitern der Brexit-Gespräche gewarnt. Zudem übte er scharfe Kritik an der britischen Haltung in den Austrittsverhandlungen. „Sie versuchen, uns die Schuld an ihrer Entscheidung zu geben. Wir werden uns nicht an Schuldzuweisungen beteiligen, weil das Zeitverschwendung ist - und wir haben keine Zeit“, sagte der französische Politiker am Dienstag. 

In Großbritannien gebe es immer noch die Vorstellung, dass man nach dem Austritt die vollen Rechte der EU-Mitgliedschaft behalten könne. „Wir müssen die Wahrheit aussprechen. Wir brauchen mehr Realismus darüber, was möglich ist und was nicht“, sagte Barnier, der zugleich betonte, dass die Parlamente der 27 EU-Staaten sowie das Europaparlament „das letzte Wort“ in den Austrittsgesprächen haben werden.

Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union

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Barnier über Österreich: „Ihre Ratspräsidentschaft ist entscheidend“
„Ihre Ratspräsidentschaft ist entscheidend“, sagte Barnier mit Blick auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr. Komme es in den Streitfragen wie dem Binnenmarkt oder Nordirland zu Fortschritten, könnten die Austrittsverhandlungen wie geplant im Oktober abgeschlossen werden. Um den Ratifizierungsprozess für den Austrittsvertrag bis zum Brexit-Datum 29. März 2019 abzuschließen, muss es bis dahin eine Vereinbarung geben. „Aber es gibt immer ein Risiko.“ Die EU-Kommission habe daher schon ein „Notfallszenario“ vorbereitet, um einen geordneten Austritt ohne vorherige Vereinbarung zu schaffen.

Michel Barnier

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

EU-Großbritannien-Beziehungen: Norwegen-Modell als Vorbild
Der frühere EU-Kommissar setzte sich bezüglich der künftigen EU-Großbritannien-Beziehungen für ein Modell nach dem Vorbild der Beziehungen der EU mit Norwegen ein. Damit wären die Briten weiter Teil des Binnenmarktes und der Zollunion, und es würde keine Grenze in Irland entstehen. Allerdings wird dieses Modell von London abgelehnt. Barnier warnte, dass eine harte Grenze in Irland die Stabilität der Insel gefährden würde.

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Sicherheitsbereich: EU-Staaten zu „ambitionierter Partnerschaft“ bereit
Im Sicherheitsbereich seien die EU-Staaten zu einer „ambitionierten Partnerschaft“ bereit, schließlich gehe es um eine bessere Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität. Allerdings bräuchten die EU-Staaten Zusicherungen, dass etwa beim Datenaustausch die europäischen Grundrechtsstandards respektiert werden. Auch das britische Datenschutzrecht müsse weiterhin „im Einklang“ mit den EU-Regelungen sein. „Sie können nicht von den Mitgliedsstaaten erwarten, dass sie ohne Sicherheiten kooperieren“, sagte Barnier.

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„Großbritannien kann nicht Teil des Europäischen Haftbefehls sein"
Eine klare Absage erteilte Barnier der Teilnahme Großbritanniens am Europäischen Haftbefehl. Dieser sei nämlich mit dem Konzept der Personenfreizügigkeit, der EU-Grundrechtecharta und dem Europäischen Gerichtshof verknüpft. Weil London all dies loswerden wolle, „kann es nicht Teil des Europäischen Haftbefehls sein“, argumentierte der Brexit-Chefverhandler. „Das heißt aber nicht, dass wir nicht zusammenarbeiten können“, bot Barnier die Ausarbeitung eines schnelleren und schlankeren Auslieferungsmechanismus zwischen Großbritannien und den anderen EU-Staaten an.