Bundesheer-Einsätze

Trotz FPÖ-Nein: Grünes Licht für Auslandsmissionen

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Der Hauptausschuss des Parlaments hat am Freitag die geplanten Bundesheer-Auslandseinsätze genehmigt - teils einstimmig, teils gegen die Stimmen der FPÖ. Unter anderem wird die Beteiligung an den Missionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in den palästinensischen Gebieten und in Afghanistan verlängert.

Die Freiheitlichen stellten sich konkret gegen die Verlängerung der Auslandseinsätze von österreichischen Soldaten und Exekutivbeamten in Zypern, Afghanistan, Kosovo (KFOR), Kongo, Georgien und für den Irak. Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner meinte, die österreichische Entsendungspolitik gehe einen falschen Weg. Es stelle sich die Frage, ob sich Österreich, auch angesichts der angespannten budgetären Situation für das Bundesheer, überall einschalten solle.

Plassnik-Appell an FPÖ
Sowohl Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) als auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bedauerten, dass die Freiheitlichen den gemeinsamen Weg bei der Entsendung zu UN- und EU-Missionen verlasse. Auch Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) appellierte an die FPÖ, ihre Haltung zu überdenken, da der breite österreichische Konsens Österreichs Position gestärkt habe. Das  Bundesheer habe bei seinen Einsätzen viel Sorgfalt walten lassen und dabei hohe Kompetenz erworben. Als Mitglied einer solidarischen Staatengemeinschaft könne man nicht aus gemeinsamen Aktionen plötzlich aussteigen.

Werner Herbert von der FPÖ wandte sich insbesondere gegen die Verlängerung des Zypern-Einsatzes, da die Mission schon viel zu lange dauere. Dem hielten Spindelegger und Darabos entgegen, dies sei eine der traditionellsten Missionen. Der Einsatz bleibe notwendig, da es noch immer kein umfassendes Friedensabkommen zwischen den beiden Bevölkerungsteilen der Insel gibt.

Neugebauer: "Präsenz im Kosovo zeigt Wirkung"
Zum KFOR-Einsatz im Kosovo erklärte der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP), die österreichischen Truppen hätten bisher einen hervorragenden Beitrag geleistet. Die internationale Präsenz im Kosovo habe klar Wirkung gezeigt, ein Beispiel seien die jüngsten Wahlen. Auch Hübner von den Freiheitlichen beurteilte die Entwicklung des  Kosovo positiv. Laut Spindelegger wäre es aber falsch, sich auf einen Schlag aus dem Land zurückzuziehen.