Sa, 18. August 2018

Rascher abschieben

11.06.2018 08:59

Merkel zieht „Lehren“ aus Mordfall Susanna

Die zuletzt ins Kreuzfeuer der Kritik geratene deutsche Bundeskanzlerin hat sich am Sonntagabend in einem TV-Interview ausführlich zum Mordfall Susanna geäußert und betont, dass der Fall zeige, wie wichtig es sei, abgelehnte Asylwerber möglichst rasch wieder abzuschieben. Angela Merkel übernahm auch die Verantwortung für aktuell diskutierte Missstände im Migrationsamt BAMF. „Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich“, sagte sie im Gespräch mit ARD-Moderatorin Anne Will.

Merkel will aus dem „abscheulichen Mord“ nun auch die Konsequenzen ziehen und möglichst rasch die von der großen Koalition vereinbarten sogenannten Ankerzentren einrichten. In diesen Zentren sollen Asylwerber während der gesamten Dauer ihres Verfahrens bleiben und im Falle eines abgelehnten Antrags von dort abgeschoben werden. Die Bundeskanzlerin betonte in diesem Zusammenhang allerdings, dass sie „überrascht sei, wie schwierig es ist, mit einigen Bundesländern diese vereinbarten Vorhaben umzusetzen“. Damit sprach die Regierungschefin das Problem an, dass sich einige Bundesländer gegen die Errichtung von „Ankerzentren“ wehren. Diese Zentren sind auch Bestandteil eines 63 Punkte umfassenden Masterplans, den Innenminister Horst Seehofer am Dienstag präsentieren will.

„Vertrauen in Rechtsstaat erschüttert“
Die „Lehre aus diesem schrecklichen Mord“ sei, alles zu tun, damit die „Ankerzentren“ eingerichtet werden. Dann könnten die Gerichte schneller entscheiden, so Merkel. „Der Fall sollte uns alle anspornen, das nun wirklich flächendeckend bundesweit zu machen.“ Merkel bezeichnete die Zentren als einen wichtigen Schritt, um das schwindende Vertrauen der Deutschen in ihren Rechtsstaat wiederzugewinnen. Der mutmaßliche Mörder der jungen Frau, der Iraker Ali B., hatte gegen die Ablehnung seines Asylbescheids Rechtsmittel eingelegt und damit seine Abschiebung über Monate verhindert.

„Humanitäre Notsituation im Jahr 2015“
„Ich schiebe die Verantwortung auch auf niemanden ab.“ Mit diesen Worten äußerte sich Merkel zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für die sich die CDU-Politikerin „politisch verantwortlich“ sieht. Sie stehe aber nach wie vor zu ihrer Entscheidung im Jahr 2015, am Höhepunkt der Flüchtlingskrise „aus humanitären Gründen in einer Notsituation“ die Grenzen zu öffnen.

Hier können Sie sich die gesamte Sendung von Anne Will ansehen.

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