"Nichts Verbotenes"

Wird Landtagswahl 2010 vorverlegt? SP nicht abgeneigt

(Bild: APA-FOTO: MARKUS LEODOLTER)

Die Landes-SP schließt eine Vorverlegung der Landtagswahl nicht aus. Ein Wahltermin sei im Augenblick zwar "nicht Thema unserer Beratungen", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Mittwoch in Eisenstadt. Gleichzeitig kritisierte Niessl die ÖVP heftig und warf dem Regierungspartner vor, mit seinem Verhalten Grenzen überschritten zu haben. Auf die Frage nach einer möglichen Vorverlegung der Wahl meinte der Landeshauptmann: "In der Demokratie sind Wahlen grundsätzlich ja nichts Verbotenes."

Niessl betonte, es werde in der nächsten Landtagssitzung vonseiten der Sozialdemokraten keine Initiative bezüglich eines Wahltermins geben. Aber eines sei "schon klar: Es kann nicht sein, dass eine Regierungspartei die Oppositionspolitik so übertreibt, dass sie gegen Sicherheit im eigenen Bundesland ist", sagte Niessl im Hinblick auf die vom Innenministerium zurückgenommene Ausweitung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes auf das Stadtgebiet von Eisenstadt.

Niessl: "Auf Dauer nicht tolerierbar"
Es könne auch nicht sein, dass die ÖVP am Tag der Eröffnung der Seewinkeltherme (St. Martins Therme & Lodge, Anm.) ein Leitprojekt für die Region schlechtmache. Da seien Grenzen überschritten worden. Die Volkspartei habe auch am Dienstag in der Landesregierung gegen den Nachtragsvoranschlag zum Budget 2009 gestimmt "und damit dagegen, dass die Hochwasseropfer Geld bekommen", so Niessl. "Das ist ein Zustand, der auf Dauer nicht tolerierbar ist."

Er könne nicht sagen, welcher Wahltermin für die SPÖ infrage komme. Man werde in den nächsten Wochen "sehr intensiv mit der Bevölkerung diskutieren und die Meinung der Bevölkerung auch in unsere Entscheidungen einfließen lassen." Auch von der ÖVP sei in der Landtagssitzung keine Initiative in Sachen Wahltermin zu erwarten, sagte Klubobmann Rudolf Strommer. "Ich sehe derzeit keinen Grund, die Landtagsperiode zu verkürzen." Wenn das der Landtag kraft Beschluss bekräftigen wolle, stünde die ÖVP dem sicher nicht im Wege.

Grüne sehen Anzeichen für vorgezogenen Termin
Die Grüne Klubobfrau Grete Krojer dagegen sieht schon jetzt den Auftakt für einen "drei bis fünf Monate langen Wahlkampf". Man habe "konkrete Hinweise aus der SPÖ, dass sie die Wahl an die Bundespräsidentenwahl koppeln will". Die SPÖ glaube, davon Auftrieb zu bekommen. Wahltermine nach persönlichen Befindlichkeiten zu machen, finde sie "undemokratisch". "Die Periode ist im Oktober aus. Meiner Meinung nach soll im Oktober gewählt werden, mit kurzem Wahlkampf im September", so Krojer.

Die Freiheitlichen haben sich bereits für einen gemeinsamen Wahltermin mit Wien ausgesprochen (siehe Infobox). Auf diese Weise könne es zu einem doppelten Duell "Häupl/Niessl gegen Strache/Tschürtz" kommen, so der FPÖ-Chef. Eine Initiative im Landtag sei für Donnerstag jedoch noch nicht zu erwarten, hieß es aus dem FPÖ-Klub.