Mo, 10. Dezember 2018

Lage angespannt

03.06.2018 18:30

Wegen Russland: NATO erhöht Einsatzbereitschaft

Die NATO-Staaten wollen - kurz bevor Russlands Präsident Wladimir Putin Österreich als erstes EU-Land nach seiner Wiederwahl im April besucht - angesichts möglicher Bedrohungen durch Russland die Einsatzbereitschaft ihrer Truppen erhöhen. Nach Angaben aus Bündniskreisen soll sichergestellt werden, dass weitere rund 30.000 Soldaten im Fall einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen verlegt werden könnten. Auch die Einsatzbereitschaft von Kriegsschiffen und Flugzeugstaffeln solle entsprechend verbessert werden.

Es gehe darum, die Bewegungsfähigkeit von existierenden nationalen Streitkräften innerhalb Europas und über den Atlantik hinweg zu erhöhen, erklärte eine Bündnissprecherin am Wochenende. Eine neue NATO-Truppe sei nicht geplant.

Unterstützung für schnelle Eingreiftruppe
Die Verbände mit der erhöhten Einsatzbereitschaft - angedacht sind 30 Bataillone - könnten nach Angaben aus NATO-Kreisen im Ernstfall die schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF unterstützen. Sie besteht aus 20.000 besonders schnell verlegbaren Soldaten, die jedes Jahr von anderen Mitgliedstaaten gestellt werden. Hinzu kommt ein Reservepool mit bis zu 20.000 weiteren Soldaten.

Wie sich die deutsche Bundeswehr an der von der militärischen Führungsmacht USA geforderten Initiative beteiligen wird, ist nach Angaben aus dem deutschen Verteidigungsministerium noch unklar. Ein Sprecher verwies am Sonntag darauf, dass es bei einem NATO-Verteidigungsministertreffen Ende der Woche Gespräche dazu geben werde. Dort soll auch offiziell bekannt gegeben werden, dass Ulm (Baden-Württemberg) Standort eines neuen Logistik- und Nachschubkommandos für die NATO wird.

Reaktionen auf Russlands Politik
Auch mit der Stärkung ihrer Kommando- und Streitkräftestruktur reagiert die NATO auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands. Vor allem östliche Bündnispartner fühlen sich bedroht, seit der große Nachbar 2014 mit der Unterstützung pro-russischer Separatisten in der Ukraine begann und sich die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibte.

Im Juli sollen sämtliche Aufrüstungspläne dann Thema bei einem NATO-Gipfel sein. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs droht allerdings vom anhaltenden Streit über die aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben von Bündnispartnern wie Deutschland überschattet zu werden. Zudem gab es jüngst verstärkt Spannungen wegen der von Washington kritisch beäugten Bemühungen von EU-Staaten, sich unabhängiger von der NATO zu machen.

Merkel und Macron für NATO-unabhängige Interventionstruppe
So greift die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Interventionstruppe jenseits der NATO auf. „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur muss aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst sein“, sagte Merkel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Sie bezog sich damit auf die Zusammenarbeit der Europäischen Union in Verteidigungsfragen. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im EU-Rahmen und eine gemeinsame militärstrategische Kultur in Europa gehörten für sie eng zusammen, sagte Merkel. Macron schlug dagegen vor, eine Truppe für anspruchsvolle Kampfeinsätze außerhalb der EU-Strukturen aufzubauen.

Zur Beteiligung der Bundeswehr sagte die Kanzlerin: „Im Rahmen der Möglichkeiten einer Parlamentsarmee muss die Bundeswehr grundsätzlich Teil einer solchen Initiative sein. Das bedeutet ja nicht, dass wir bei jedem Einsatz dabei sind.“ Merkel regte an, Einsätze aus dem neu aufgelegten EU-Verteidigungsfonds zu bezahlen.

Dienstag kommt der russische Präsident Putin auf acht Stunden nach Österreich. Die Visite steht im Zeichen von Politik, Wirtschaft und Kultur. Bundeskanzler Kurz bindet Vizekanzler Heinz-Christian Strache nach einem Vier-Augen-Gespräch in ein Sechs-Augen-Gespräch ein.

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