So, 21. Oktober 2018

Angriffe auf EU

11.05.2018 06:34

Orban gewählt: „Liberale Demokratie ist zu Ende“

Viktor Orban ist am Donnerstag vom Parlament in Budapest mit großer Mehrheit erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. In seiner Rede vor dem Parlament erklärte der 54-Jährige: „Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende.“ In seiner Rede bekannte sich der Regierungschef zur EU, allerdings, so Orban, bedeute das nicht, dass Brüssel nicht kritisiert werden dürfe. Die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die „wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben“, forderte er und warnte vor einer offenen Gesellschaft in Europa. Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen. 

134 der 199 Abgeordneten stimmten im Parlament für und 28 gegen Orban. Die sozialliberale Opposition blieb der Wahl fern. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. 

Orban will Zusammenschluss mit Nachbarländern
Ungarn bleibe ein Teil des westlichen Bündnissystems, so Orban in seiner Rede. Einmischungen von außen in nationale Angelegenheiten werde er aber entschieden zurückweisen. Auch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und für den Schutz der Außengrenzen werde er sich weiter einsetzen. Er möchte sich zudem mit den Nachbarländern zusammenschließen, um das Karpatenbecken zur sichersten, sich am schnellsten entwickelnden Region auszubauen. Orban und seine Regierung hätten in den vergangenen Jahren oftmals bewiesen, dass man die Ungarn nicht fürchten müsse. „Wer mit uns kooperiert, der schneidet gut ab.“

Der 54-Jährige betonte in seiner Rede weiter: „Ich stehe vor Ihnen mit Optimismus, Zuversicht und Tatbereitschaft.“ Dabei beteuerte er, seine Pflichten im Interesse des Landes und eines jeden Bürgers zu erfüllen. „Ritterlichkeit“ versprach er seinen Gegnern in Debatten. Seine Regierung habe auf jeden Fall Großes vor, erklärte Orban mit Verweis auf den Kampf gegen sinkende Bevölkerungszahlen, den Bau von Schnellstraßen und Autobahnen, den Ausbau des Kernkraftwerkes Paks 2 sowie den Aufbau einer neuen ungarischen Armee.

„Christdemokratie des 21. Jahrhunderts aufbauen“
Die Regierung müsse in einer zwölfjährigen Perspektive denken, betonte Orban und erinnerte an das derzeit zur Debatte stehende EU-Budget (2021 bis 2027). Bis dahin soll Ungarn zu den ersten fünf EU-Ländern gehören, in denen die Bürger am besten leben, wohnen und arbeiten. Der bisherige „Erfolg Ungarns“ sei darauf zurückzuführen, dass „wir offen erklärten: Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende“. Die Antwort der Ungarn auf die veränderte Welt bestünde darin, dass „wir anstelle des Herumbastelns an der liberalen Demokratie eher die Christdemokratie des 21. Jahrhunderts aufbauen“.

Auch ließ Orban durchblicken, dass dies nicht seine letzte Amtszeit sein werde. Er sei 16 Jahre in der Opposition und zwölf in der Regierung gewesen, wobei die kommenden vier Jahre einen Gleichstand bringen würden. Doch ein wahrer Sportsmann gebe sich „nicht zufrieden mit einem Unentschieden“, so Orban. Der rechtskonservative Ministerpräsident amtierte von 1998 bis 2002 und seit 2010 in ununterbrochener Folge.

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