Assistenzeinsatz

SP und VP plädieren eindeutig für die Fortsetzung

09.11.2009 12:47

Die Verlängerung des Heeres-Assistenzeinsatzes im Burgenland dürfte beschlossene Sache sein. Denn sowohl SPÖ als auch ÖVP sprachen sich am Montag - freilich nicht ohne Seitenhiebe auf den jeweiligen politischen Gegner - unmissverständlich für die Fortsetzung der Grenzraumsicherung aus.

Landeshauptmann Hans Niessl sprach sich bei der SP-Pressekonferenz in Eisenstadt für ein nachhaltiges Sicherheitskonzept aus. Dieses solle auf den "drei Säulen" Polizei, Bundesheer und Bürger basieren. Der Assistenzeinsatz müsse aus seiner Sicht fortgesetzt werden, erklärte Niessl. 2008 hätten die Soldaten 400 Mal interveniert, also Vorfälle der Exekutive gemeldet. Für heuer rechne er mit einer Verdoppelung.

Niessl warnt Fekter
Auch die für Niessl in letzter Zeit fast schon obligate Breitseite gegen Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP durfte nicht fehlen: Sie, Fekter, sei schlecht beraten, wenn sie Polizisten aus dem Burgenland abziehe. Der Landeshauptmann zog einen Vergleich zu einem brennenden Haus: Kein Feuerwehrkommandant käme auf die Idee, mehr Feuerwehrleute abzuziehen, wenn es stärker brenne.

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Steindl: "Sicherheit wird von Niessl schlechtgeredet"
Die VP-Burgenland schob bei der fast zeitgleichen Präsentation ihres Sicherheitspaketes - in dem nicht zuletzt der Verlängerung des Assistenzeinsatzes eine Schlüsselrolle zukommt - den "Schwarzen Peter" (erwartungsgemäß) wiederum der SPÖ zu. "Wir treten vehement dagegen auf, dass das Burgenland permanent im Bereich der Sicherheit von Landeshauptmann Hans Niessl schlechtgeredet wird", polterte Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl. Die ÖVP wolle einen anderen Weg gehen und die Bevölkerung informieren und einbinden. Mit 1. September seien im Burgenland etwa 90 Prozent der Polizei-Planstellen besetzt gewesen. Bei den restlichen acht Prozent handle es sich beispielsweise um Beamte in Karenz oder im Krankenstand.

Im Hinblick auf die von der SPÖ von Innenministerin Maria Fekter geforderte Personalstandsgarantie für die Exekutive meinte Steindl, Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) solle einmal die Personalstandsgarantie beim Bundesheer erfüllen. Von 950 Soldaten im Burgenland zu sprechen, sei "sehr kühn: Unseres Wissens sind es sehr viel weniger", sagte Steindl. Beim Thema Sicherheit gehe es in erster Linie nicht um Personal, sondern darum, dass Sicherheitsstrukturen ausgebaut werden, dass sie effektiv greifen, erklärte Steindl.

SP fordert mehr Polizeikräfte
Das sieht die Landes-SP anders. Sie fordert primär die Aufstockung der Polizeikräfte. Es könne nicht sein, so Niessl, dass man Polizisten abziehe, wenn die Kriminalität steige. In Eisenstadt fordere man zehn zusätzliche Dienstposten. "Wir sind auch der Meinung, dass man ganz laut darüber nachdenken muss, den Assistenzeinsatz auch in der Landeshauptstadt einzusetzen", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Denn: Man sehe, dass der Einsatz in vielen Gemeinden sehr gute Arbeit leiste.