Studentenproteste

Faymann brüskiert Studenten mit “Ja” zu Zugangsregelung

(Bild: APA/NEUMAYR/BERGER)

Bundeskanzler Werner Faymann hat seine Hochschüler-Solidarität am Montag genauer definiert und die Studenten dabei ordentlich brüskiert: Der SPÖ-Chef betrachtet "eine Art von Zugangsregelungen" nun als notwendig. Die roten Studenten zeigten sich daraufhin "schockiert", die ÖH nennt die Aussagen "puren Zynismus". Die Protest-Aktionen gehen indes munter weiter: An der Mauer der Festung Hohensalzburg wurde am Montag ein überdimensionales "Free Uni"-Transparent angebracht.

Faymann erklärte sich am Montag bei der Angelobung des oberösterreichischen Landeshauptmanns Josef Pühringer in der Hofburg zwar erneut "solidarisch" mit den Protestierenden, er sei aber gegen Besetzungen. Er wolle mehr Studienplätze schaffen, aber selbst das würde ohne Regelungen angesichts des Andrangs, etwa aus Deutschland, nicht reichen. Er wolle daher keine "Illusionen" schaffen, die er nicht erfüllen könne, so der Kanzler.

Faymann möchte nun sowohl über neue als auch über etwaige Änderungen von bestehenden Zugangsregelungen (wie etwa Aufnahmetests, Anm.) sprechen. Die Einführung von Studiengebühren lehnte er allerdings dezidiert ab. In dem von Studenten besetzten Audimax der Uni Wien wird Faymann - wie alle anderen Regierungsmitglieder auch - nicht erscheinen.

Hahn freut sich über "klare Aussagen"
Wissenschaftsminister Johannes Hahn, seit seiner Nominierung als EU-Kommissar "politisches Freiwild" zwischen den Parteien, begrüßte kurz nach Faymanns Erklärung die "klaren Aussagen" des Kanzlers zum Hochschul-Zugang. "Die Wortmeldung des Kanzlers zeigt, dass es uns endlich gelingt, eine faktenbasierte Debatte über die Aufgaben und Möglichkeiten" der Hochschulen zu führen, so Hahn. Die Bereitschaft Faymanns "und damit auch der SPÖ, dabei auch über notwendige und faire Formen der Zugangsvoraussetzungen zu debattieren, stimmt mich optimistisch."

Sozialistische Studenten wütend
"Schockiert" ist dagegen der Verband Sozialistischer StudentInnen, kurz VSStÖ. "Ein Mann, der vom freien Zugang zu Bildung spricht und im selben Atemzug Zugangsbeschränkungen als unvermeidbar darstellt, braucht sich über Glaubwürdigkeitsprobleme nicht zu wundern", wetterte VSStÖ-Chefin Sophie Wollner.

Mit den roten Studenten hatte es sich einst auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verscherzt, als er die Studiengebühren nicht abschaffte. Der VSStÖ rief Studenten, Schüler, Lehrlinge und sonstige Interessierte auf, am Donnerstag beim Aktionstag teilzunehmen.

ÖH: "Purer Zynismus"
Auch die Österreichische HochschülerInnenschaft zeigt sich wenig erfreut über Faymanns Erklärung: Die jüngsten Aussagen des Kanzlers seien "purer Zynismus". Die Regierung solle "endlich die notwendigen Mittel für die Hochschulen bereitstellen und die richtigen Prioritäten setzen", statt sich auf die Studenten auszureden. "Faymann hat anscheinend gar nichts aus den Protesten der vergangenen Tage gelernt", meinte die ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer.

Riesentransparent in Salzburg
Studierende in Salzburg haben indes eine spektakuläre Aktion gesetzt: Sie enthüllten zu Mittag auf der Festung Hohensalzburg ein 175 Quadratmeter großes Transparent mit dem Schriftzug "Free Uni", das noch den ganzen Tag über hängen bleiben soll, wie Kay-Michael Dankl, ein Sprecher der Plattform "Uni-brennt", sagte. In der Mitte des Plakats befindet sich ein Symbol, das an einen griechischen Tempel erinnern soll. "Das Fundament, die Säulen und das Dach sollen die Ideale der Bildung darstellen", erläuterte der Sprecher, der die Festungsverwaltung lobte, weil sie sich bei der Durchführung der Aktion ausgesprochen kooperativ gezeigt habe.

Die Studierenden wollen in Salzburg die ganze Woche weitere kleine Aktionen setzen, für Donnerstag seien dann in Vernetzung mit den anderen Universitäten in Österreich wieder größere Kundgebungen geplant. Auch die Besetzung eines Hörsaals im Haus der Gesellschaftswissenschaften werde noch andauern, so Dankl.

Audimax-Vorlesungen weiterhin im Austria Center
Die Universität Wien scheint derweil nicht mit einer baldigen Räumung ihres größten Hörsaals, des Audimax, zu rechnen. Zumindest noch Dienstag und Mittwoch werden im Audimax geplante Lehrveranstaltungen wieder im Austria Center in Wien-Donaustadt abgehalten. Noch unklar ist, wie mit der Besetzung des C1, des größten Hörsaals am Campus im Alten AKH, umgegangen wird. Das Rektorat hofft darauf, dass die Österreichische Hochschülerschaft die Besetzer ehestmöglich zu einer Räumung überreden kann. Die haben es sich aber mit Sofas rund um den C1 gemütlich gemacht. Man wolle "Raum und Ruhe zum Lernen" haben.

Wiener Stadtschulrat warnt Schüler vor Streiks
Weniger gemütlich könnte für Schüler dagegen eine Teilnahme am für Donnerstag ausgerufenen "Schulstreik" werden. Eine solche gelte als "unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht", hieß es aus dem Stadtschulrat. Ein Verbot zur Teilnahme gebe es aber nicht: "Wir unterscheiden keine Gründe, warum jemand nicht zum Unterricht kommt." Auch wer verständnisvolle Eltern hat, darf nicht fehlen: Eine Demo-Teilnahme sei kein Grund, für den man eine Entschuldigung der Erziehungsberechtigten vorlegen könne.