Doppelte Staatsbürger

Seehofer plant Passentzug für Dschihadisten

Das deutsche Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „ein vordringliches Ziel“, er rechne mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), am Montag.

Aufgrund der hohen Zugänge plane der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können, hieß es. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Jänner seien weitere 745 Asylwerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596. Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Innenstaatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte er.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. „Ich hatte in den ‘Jamaika‘-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen.“ Sein Eindruck sei gewesen, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.